UN-Sicherheitsrat kann sich nicht auf Iran-Resolution einigen
9. Mai 2006
Die Formulierungen der geplanten Iran-Resolution stünden noch immer nicht fest, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag (9.5.2006) in New York. Dennoch betonte er: "Wir sind heute ein gutes Stück weitergekommen." Ein ranghoher US-Diplomat meinte am Montagabend, mit einem gemeinsamen Text sei wohl nicht mehr in dieser Woche zu rechnen. Steinmeier sagte im ZDF-Fernsehen, er rechne damit, dass es noch 14 Tage dauern könne, bis sich die fünf Vetomächte im Weltsicherheitsrat und Deutschland auf eine Lösung einigen könnten. Die Gespräche am Montag sind nach mehr als drei Stunden zunächst beendet worden.
"Nichts Nennenswertes"
Der Brief, den der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Montag an US-Präsident George W. Bush geschickt hatte, spielte bei den Gesprächen keine Rolle. US-Außenministerin Condoleezza Rice habe nur gesagt, dass der Brief "zum Atomprogramm nichts Nennenswertes" enthalte, so Steinmeier.
Nach seinen Worten ging es bei den dreistündigen Gesprächen der Außenminister unter anderem um die Frage, wie man verhindern könne, dass mit der Resolution "ein Automatismus in Gang gesetzt wird". Russland und China befürchten, dass ein unumkehrbarer Prozess seinen Lauf nimmt, wenn die geplante Resolution wie von den westlichen Ländern gewünscht auf Kapitel VII der UN-Charta verweist. Dieses Kapitel ermächtigt den Sicherheitsrat zu Sanktionen und Militärschlägen.
Wer war dabei?
Neben Steinmeier und Rice nahmen der französische Außenamtschef Philippe Douste-Blazy und erstmals die neue britische Chefdiplomatin Margaret Beckett teil. Außerdem die russischen und chinesischen Kollegen Sergej Lawrow und Li Zhaoxing. Die EU wurde von ihrem Außenbeauftragten Javier Solana vertreten.
Der Bundesaußenminister sagte in New York weiter, es sei wichtig, den Iranern nicht nur zu drohen, sondern ihnen auch deutlich zu machen, "welche Vorteile sich für den Iran ergeben würden", falls er doch noch einlenken sollte. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass das EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Text abschwächen will, ohne jedoch den Bezug auf Kapitel VII zu streichen. In dem bisherigen Entwurf wird das iranische Atomprogramm als eine "Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit" verurteilt. Der Westen befürchtet, dass der Iran sein ziviles Nuklearprogramm nutzen will, um Atombomben zu bauen. Als Unterzeichner des Sperrvertrages ist es Teheran erlaubt, für friedliche Zwecke ein Atomprogramm zu betreiben.
Historische Betrachtung
Das Weiße Haus hatte am Montagabend den Empfang des Ahmadinedschad-Briefes bestätigt. Jedoch gehe das Schreiben aus Teheran nicht auf die Sorgen der internationalen Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm ein, sagte Präsidentensprecher Scott McClellan nach Angaben des US-Senders CNN. Wie CNN unter Berufung auf Regierungskreise in Washington weiter berichtete, kamen Außenministerin Rice und der Sicherheitsberater des Präsidenten, Stephen Hadley, nach einer ersten Durchsicht des Schreibens zu dem Schluss, dass es sich um eine breit angelegte, eher historische Betrachtung des amerikanisch-iranischen Verhältnisses handelt. (kap)