Saudis verteidigen Massenhinrichtung
5. Januar 2016
In einer einstimmig verabschiedeten Erklärung forderte der Sicherheitsrat den Iran nachdrücklich auf, "diplomatisches und konsularisches Eigentum und Personal zu schützen und den internationalen Verpflichtungen auf diesem Gebiet voll nachzukommen". Zugleich wurden alle Seiten zum Dialog aufgerufen. Nicht erwähnt wurde in der Erklärung die Hinrichtung von Scheich Nimr Baker al-Nimr in Saudi-Arabien, die den Sturm wütender Demonstranten auf die Botschaft des Königreichs in Teheran ausgelöst hatte.
Vor der Erklärung des Sicherheitsrates hatte Saudi-Arabien von den Vereinten Nationen (UN) gefordert, sich für den Schutz seiner diplomatischen Einrichtungen im Iran einzusetzen. Zugleich verteidigte die UN-Vertretung des Königreichs die Massenhinrichtung. "Alle verurteilten Personen hatten einen fairen Prozess", hieß es in einer Erklärung. Die gefällten Urteile gründeten sich allein auf die Gesetze und "das kriminelle und illegale Handeln" der Betroffenen.
Friedensprozess für Syrien und den Jemen
Das sunnitisch geführte Saudi-Arabien hatte am Samstag 47 Menschen hinrichten lassen, unter ihnen al-Nimr. Dies löste massive Proteste aus, vor allem im schiitisch geprägten Iran. Nach dem Angriff auf seine Botschaft in Teheran verkündete Saudi-Arabien am Sonntag den Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Am Montag stoppte Riad zudem den Luftverkehr in den Iran.
Wegen der Krise zwischen Saudi-Arabien und dem Iran wird befürchtet, dass die jüngsten Friedensbemühungen für Syrien und den Jemen zum Erliegen kommen könnten. Dazu sagte der saudi-arabische UN-Botschafter Abdallah al-Muallimi in New York: "Von unserer Seite aus soll es keine Auswirkungen geben. Wir werden weiter sehr hart arbeiten, um die Friedensbemühungen für Syrien und den Jemen zu unterstützen." Saudi-Arabien werde wie geplant an der nächsten Runde der Friedensgespräche teilnehmen, versicherte al-Muallimi.
Steinmeier fordert verantwortliches Handeln
Weltweit verstärkten sich derweil die Rufe nach einer Deeskalation. US-Außenminister John Kerry drängte seine Kollegen aus Saudi-Arabien und dem Iran in Telefonaten zu einer Beruhigung der Lage. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte in der "Bild"-Zeitung: "Jetzt brauchen wir verantwortliche Akteure in der Region, die verantwortlich handeln, in Riad genauso wie in Teheran." Die Türkei wiederum warnte in ihrer ersten Reaktion auf die Krise, dass der Streit die gesamte Region zu destabilisieren drohe. Dabei gleiche der Mittlere Osten schon jetzt einem "Pulverfass", sagte Vize-Regierungschef Numan Kurtulmus.
pab/uh (afp, dpa, rtr)