Neuer UN-Städtegipfel in Nairobi

"Im UN-System ist das Wort Assembly – Mitgliederversammlung – eine politisch mächtige Terminologie" erklärt Yunus Arikan. Er leitet die globale Interessenvertretung beim internationalen Netzwerk ICLEI – ein weltweiter Verband von Städten, Gemeinden und Landkreisen, die sich dem Umweltschutz und der nachhaltigen Entwicklung verpflichtet haben. Yunus Arikan ist für ICLEI in Nairobi dabei und verweist darauf, dass nur zwei andere UN-Programme außerhalb New Yorks eine solche Mitgliederversammlung haben: Die Weltgesundheitsorganisation WHO und das UN-Umweltprogramm UNEP.

Mit der ersten Habitat-Versammlung werde innerhalb der UN das Thema Urbanisierung und Städte aufgewertet. Mehr noch: Es sei endlich klar, dass Urbanisierung und urbane Entwicklung nicht länger ausschließlich als Problem des globalen Südens angesehen werde:

"Es ist eine universelle Agenda. Es geht nicht um Nachhaltigkeit nur in den Entwicklungsländern, sondern darum, dass alle nachhaltiger werden und voneinander lernen müssen."

Planet der Städte

Bis 2050 werdenzwei von drei Menschen in einer Stadt wohnen. In den Städten wird entschieden, wie mit Nachhaltigkeit, Folgen des Klimawandels, Ressourcenverbrauch und letztlich auch sozialer Gerechtigkeit umgegangen wird. Auf internationaler Ebene soll das UN-Städteentwicklungsprogramm, UN-Habitat, die Entwicklung begleiten und Richtlinien entwickeln.

Unter dem Motto "Innovationen für eine bessere Lebensqualität in Städten und Kommunen" findet in dieser Woche nun die erste Mitgliederversammlung statt. Zur Abstimmung stehen unter anderen die Verabschiedung der Strategischen Planung 2020-2025, Fortschritte bei der Umsetzung der Neuen Urbanen Agenda (New Urban Agenda) und Empfehlungen für die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen.

Es sind die 193 Mitgliedstaaten der UN-Habitat, die in der Assembly stimmberechtigt sind und auch alle Entscheidungen treffen. Doch auch nicht-stimmberechtigte Akteure wie Städte, Zivilgesellschaft und Wissenschaftler sind zur Mitgliederversammlung eingeladen.

"Es geht für die Städte sicher auch darum, international überhaupt Präsenz zu zeigen. Und da bieten Events wie eben diese UN-Habitat-Assembly eine Möglichkeit oder eine Plattform, tatsächlich in Erscheinung zu treten", erzählt Eva Dick, Expertin für Stadtentwicklung und Transformationsprozesse beim DIE, dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik. Das sei ähnlich bei den jährlichen Klimakonferenzen oder beim sogenannten High Level Political Forum, das Hochrangige Politische Forum, wo die UN auf Regierungsebene über die Fortschritte der nachhaltigen Entwicklungsziele abstimmen.

Mehr Demokratie?

Die Forderung nach einer Aufwertung des UN-Habitat-Programms steht schon länger im Raum. Vor allem die Entwicklungsländer fordern seit Jahren mehr Einfluss. Wird die Arbeit mit der neuen Mitglieder-Versammlung demokratischer?

"Ich würde ganz vorsichtig ja sagen, zumindest in dem Sinne, dass sich eine höhere Anzahl von Akteuren in den Diskussions- und Strategieprozessen einbringen kann, der eben in dieser UN-Habitat-Assembly stattfindet", meint Eva Dick im DW-Gespräch. "Welchen Einfluss sie dann letztlich auf die Entscheidungsfindung zum Beispiel über bestimmte Strategien innerhalb UN-Habitat tatsächlich haben, das ist mir noch nicht klar. Ich denke, das muss sich erst mal zeigen."

Auch Yunus Arikan von ICLEI, dem globalen Städtenetzwerk für nachhaltige Entwicklung, möchte erst einmal abwarten, wie sich die neue Versammlung entwickelt:

"Wie jedes neugeborene Baby wird es viele Herausforderungen vor sich haben. Manche werden dauern und es kann sein, dass die Ambitionen nicht sehr groß sind. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung", meint er.

Städtegipfel werden häufiger

Alle vier Jahre wird die neue UN-Habitat-Versammlung in Nairobi stattfinden. Bisher gab es nur alle 20 Jahre eine große Habitat-Konferenz auf Regierungsebene und alle zwei Jahre ein sogenanntes "World Urban Forum", ein globales Städteforum, wo vor allem ein eher informeller Erfahrungsaustausch stattfindet. Die neue Assembly füllt also eine Lücke in der internationalen Zusammenarbeit zur globalen Stadtentwicklung.

Dabei, so Arikan, werde auch das Timing eine Rolle spielen. Wenn die erste UN-Habitat-Versammlung in Nairobi jetzt stattfindet, könnten die Empfehlungen der Versammlung auch als Input für den Nachhaltigkeitsgipfel im September in New York mit aufgenommen werden.

"Wenn die Versammlung dies als Input für die Staats- und Regierungschefs vermittelt, ist das eine gute Gelegenheit", meint Arikan. Das Städtenetzwerk ICLEI würde es auf jeden Fall begrüßen, wenn die Städte dadurch mehr Einfluss bekämen, auch wenn alle UN-Entscheidungen weiterhin auf Staatsebene getroffen werden:

"Wir sind sehr positiv und unterstützen den Prozess. Und wir hoffen, dass es ein anspruchsvoller und ergebnisorientierter Prozess wird", sagt Arikan. Im Hinblick auf die zeitintensiven Abstimmungsprozesse in den Vereinten Nationen warnt er jedoch vor allzu großen Erwartungen. "Letztendlich sprechen wir von den Vereinten Nationen, es gibt da gewisse Einschränkungen."