UN: Syrien-Aufstand ist "Bürgerkrieg"

US-Außenministerin Hillary Clinton ist überzeugt: Moskau unterstützt Syrien mit Kampfhubschraubern. Dies sei "der neueste Informationsstand", sagte sie in einer Rede am Washingtoner Brookings-Institut. Die USA seien besorgt, dass diese Lieferung an Präsident Baschar al-Assad "den Konflikt ziemlich dramatisch eskalieren lassen" werde. Clinton forderte Russland auf, stattdessen gemeinsam mit den USA an einer politischen Lösung zu arbeiten. Die Führung in Moskau sperrt sich gegen ein militärisches Eingreifen der internationalen Gemeinschaft in Syrien und verhindert im UN-Sicherheitsrat Resolutionen gegen das Land.

Israel beobachtet den Bürgerkrieg mit der Sorge, Assad könne seine Chemiewaffen an die pro-iranische Hisbollah im Libanon weiterreichen. Noch habe die syrische Führung die Kontrolle über das Waffenarsenal, sagte Vize-Regierungschef Mosche Jaalon. In Syrien gebe es aber Elemente der Al-Kaida, daher verfolge Israel die Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit. Israel hatte sich zu Beginn des Syrien-Konflikts mit Stellungnahmen zurückgehalten. Inzwischen wirft es dem syrischen Präsidenten Völkermord vor und verlangt eine internationale Militärintervention.         

"Wir sind geschockt"

Die Vereinten Nationen enthüllten furchtbare Details zum Schicksal von Kindern in Syrien: Regimesoldaten missbrauchen nach UN-Angaben 8- bis 13-Jährige als menschliche Schutzschilde. Kinder würden gefoltert und verstümmelt, sexuell misshandelt und getötet. Selbst hartgesottene UN-Vertreter zeigen sich erschüttert: So etwas hätten sie noch nie gesehen. Ihr Team sei mit "schrecklichen" Schilderungen über gefolterte und massakrierte Kinder aus Syrien zurückgekehrt, sagte die UN-Sondergesandte für Kinder in bewaffneten Konflikten, Radhika Coomaraswamy, in New York. "Wir haben Kinder gesehen, die gefoltert wurden und die noch die Spuren der Folter tragen. Wir sind wirklich geschockt."

"Verantwortliche müssen vor Gericht"

Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig, der das UN-Team leitet, nannte das Vorgehen gegen Minderjährige ganz besonders abscheulich. Er fordert eine Untersuchungskommission und drängte den Sicherheitsrat zu Sanktionen und anderen Strafmaßnahmen gegen Damaskus. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach sich dafür aus, alle Verantwortlichen für die Massaker und Verbrechen vor Gericht zu stellen.

Nach 15 Monaten, in denen jede Oppositionsbewegung in Syrien rücksichtslos niedergeschlagen wird und mehr als zehntausend Menschen getötet wurden, spricht UN-Untergeneralsekretär Herve Ladsous nun offen von einem "Bürgerkrieg". Das hatte bislang noch kein ranghoher UN-Vertreter getan. Aber erst wenn das Internationale Rote Kreuz ohne Einschränkung von einem "internen bewaffneten Konflikt" spricht, hätte dies juristische Konsequenzen mit Blick auf die Genfer Konventionen und die damit verbundenen Regeln zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts. In diesem Fall wäre es denkbar, dass sich Assad wegen Kriegsverbrechen verantworten müsste. Die Einschätzung des UN-Untergeneralsekretärs hat zwar keine juristischen Folgen, fällt aber politisch ins Gewicht.    

 rb/sc (afp, dapd, dpa, rtr)