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UN und EU engagiert in Zentralafrika

21. Januar 2014

Kurz nachdem die EU entschieden hat, Frankreichs Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik zu unterstützen, haben die UN eine Sonderbeauftragte ernannt. Sie soll die Gräueltaten in dem Land untersuchen.

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Französische Soldaten in Zentralafrika (Foto: AFP/Getty Images)
Bild: Getty Images/AFP/Miguel Medina

Der UN-Menschenrechtsrat in Genf ernannte Marie-Thérèse Keita Bocoum aus der Elfenbeinküste zur Sonderbeauftragten für das von blutigen Kämpfen zwischen muslimischen Seleka-Milizen und christlichen Bürgerwehren erschütterte Land im Herzen Afrikas. Zuvor war beim UN-Menschenrechtsrat in Genf eine Botschaft von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verlesen worden, wonach sich die Zentralafrikanische Republik "im freien Fall" befinde und "weitere Gräuel" dort dringend verhindert werden müssten.

Zentralafrika: EU schickt Soldaten

Keita Bocoum war unter anderem UN-Sonderberichterstatterin für Burundi. Sie war außerdem Leiterin der Menschenrechtsabteilung der UN-Büros für Westafrika sowie der gemeinsamen Mission von UN und Afrikanischer Union in der sudanesischen Krisenregion Darfur.

500 EU-Soldaten für Zentralafrika

Für die Zentralafrikanische Republik hatte die Europäische Union am Montag einen Unterstützungseinsatz auf den Weg gebracht. Rund 500 Soldaten aus EU-Ländern sollen französische und afrikanische Streitkräfte unterstützen, die bereits vor Ort im Einsatz sind. Einen entsprechenden Beschluss fassten die EU-Außenminister. Die Mission soll in wenigen Wochen beginnen. Nach dem politischen Grundsatzbeschluss läuft jetzt in Brüssel die Planung für den Einsatz an, der noch vom UN-Sicherheitsrat gebilligt werden muss. Experten gehen davon aus, dass sich die EU-Truppen vor allem in der Hauptstadt Bangui und am dortigen Flughafen aufhalten werden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, die Entscheidung der EU bedeute nicht den Beginn eines großen militärischen Engagements in Afrika.

Deutschland will logistisch helfen

Deutschland will sich an dem Einsatz allerdings nicht mit Kampftruppen beteiligen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen deutete an, dass der deutsche Beitrag vor allem aus Transport- und Sanitätsflugzeugen bestehen dürfte.

Die überwiegend christlich geprägte Zentralafrikanischen Republik versinkt seit einem Putsch muslimischer Rebellen im März 2013 im Chaos. Morde und Plünderungen der Aufständischen haben zu Vergeltungsaktionen christlicher Milizen geführt. Bei den religiös motivierten Kämpfen sind bereits mehrere Hundert Menschen ums Leben gekommen, Hunderttausende sind auf der Flucht. Als neue Interimspräsidentin soll Catherine Samba-Panza das Land aus der Krise führen. Die Bürgermeisterin der Hauptstadt Bangui wurde am Montag vom Übergangsparlament zur Staatschefin gewählt. Nach ihrer Wahl forderte Samba-Panza alle Konfliktparteien auf, die Waffen niederzulegen.

qu/wl (rtr, dpa, afp)