UN-Polizisten nach Burundi

228 Polizisten sollen im Auftrag des UN-Sicherheitsrates die Sicherheitslage und die Einhaltung der Menschenrechte überwachen. Eine entsprechende Resolution beschloss das Gremium mit vier Enthaltungen aus China, Angola, Ägypten und Venezuela. Burundi kündigte an, nur 50 unbewaffnete UN-Polizisten zu akzeptieren. Die Regierung forderte, die Souveränität des Landes zu respektieren. Die Vereinten Nationen benötigen für die Entsendung der Polizisten allerdings die Zustimmung Burundis.

Das ostafrikanische Land Burundi steckt seit April 2015 in einer politischen Krise. Damals kündigte Präsident Pierre Nkurunziza an, sich entgegen der Verfassung für eine dritte Amtszeit zu bewerben. Seither wurden mehrere hundert Menschen getötet, zumeist von Sicherheitskräften. Rund 250.000 Menschen flohen in Nachbarländer. Interne Differenzen in der Opposition erschweren konstruktive Friedensgespräche.

"Das Schlimmste verhindern"

"Angesichts des Anstiegs der Gewalt und der Spannungen muss der UN-Sicherheitsrat Augen und Ohren im Land haben, um das Schlimmste zu verhindern", sagte der französischen UN-Botschafter Francois Delattre. Und die Alarmglocken schrillen schon längst in der Region, wo die Erinnerungen an den Genozid 1994 in Ruanda noch immer wach sind. Zwar verlaufen die Konfliktlinien derzeit noch zwischen den politischen Gegnern. Doch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad Al-Hussein, äußerte bereits vergangenen Monat die Befürchtung, dass sich der Konflikt in einen ethnischen verwandeln könnte.

Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power sagte, die Resolution sei nicht robust genug, denn die UN-Polizisten würden Burundis Probleme lediglich beobachten. Sie warnte davor, dass sich die Lage unweigerlich weiter verschlechtere. "Der Sicherheitsrat, der immer wieder erklärt, er habe seine Lektion aus Ruanda gelernt, hat dies offensichtlich doch nicht getan. Das verstehe ich nicht", so Power.

fab/kle (rtre, afpe, dpa)