Unabhängigkeitspartei in Hongkong verboten
24. September 2018
Die kleine Nationalpartei (Hong Kong National Party) darf ihre Aktivitäten ab sofort nicht mehr fortsetzen. Sicherheitsminister John Lee begründete den Schritt mit den Erfordernissen der "nationalen Sicherheit". Kritiker sehen in dem Verbot einen weiteren Versuch Pekings, die Grundrechte in Hongkong einzuschränken, das seit der Rückgabe an China 1997 als eigenständiges Territorium mit eigenem Grundgesetz verwaltet wird und viele politische Freiheiten genießt.
Die Nationalpartei ist eine bekannte, aber zahlenmäßig kleine politische Gruppierung. Sie hat auch keine Sitze im Parlament. Ihr Kern besteht aus rund einem Dutzend Aktivisten, die die frühere britische Kronkolonie Hongkong von China abspalten und zu einem unabhängigen Staat machen wollen.
Die Europäische Union kritisierte das Vorgehen der Behörden in Hongkong scharf. Durch die Entscheidung werde die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit eingeschränkt, kommentierte eine Sprecherin des Auswärtigen Dienstes in Brüssel. Es drohten nun breitere negative Auswirkungen.
An der Spitze der Regenschirme
Der Kopf der 2016 gegründeten Partei, Andy Chan, gehörte zu den prominentesten Demonstranten der so genannten Regenschirmbewegung von 2014, die Teile der asiatischen Wirtschaftsmetropole über Wochen lahmgelegt hatte.
Seit dem geht Peking geht verstärkt gegen Gruppierungen in Hongkong vor, die mehr Eigenständigkeit von China verlangen. Sicherheitsminister Lee sagte, die Partei verfolge das "klare Ziel der Errichtung einer unabhängigen Republik in Hongkong". Damit verstoße sie gegen das Grundgesetz der Sonderverwaltungszone, die Hongkong als Teil der Volksrepublik Chinas definiere.
uh/stu (dpa, afp)