Ungarn kommt der EU im Notenbankstreit entgegen
8. März 2012
Die ungarische Regierung hat der Europäischen Zentralbank (EZB) nach eigenen Angaben den Entwurf für Ergänzungen des umstrittenen Notenbankgesetzes zugesandt. Zuvor hatte die EU-Kommission von den Ungarn als Beleg für ihre Kompromissbereitschaft die Gesetzentwürfe angefordert. Zudem müsse die Regierung in Budapest ihre Zusage untermauern, die Geldpolitik der Notenbank nicht weiter öffentlich zu kritisieren. Ministerpräsident Viktor Orban erklärte seine Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen mit der Europäischen Union.
In den übersandten Vorlagen werden Regelungen über die Entlassung von Notenbankmitgliedern aufgehoben, wie das Wirtschaftsministerium in Budapest mitteilte. Auch das Recht der Regierung, Einblick in die Tagesordnung von Sitzungen zu bekommen und dorthin einen Vertreter zu schicken, werde gestrichen. Allerdings hatten die EU-Kommission und die EZB außerdem die 2010 von der rechtskonservativen Regierung beschlossene pauschale Deckelung der Gehälter bei allen öffentlichen Angestellten einschließlich der Notenbanker als Eingriff in die Unabhängigkeit der Währungshüter gerügt.
Kommission droht mit EU-Gerichtshof
Die Regierung Orban reagiert mit der Übermittlung der Unterlagen offenkundig auf den jüngsten Vorstoß der EU-Kommission. Diese droht der Regierung Orban mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof. Sofern Budapest nicht innerhalb eines Monats zur Änderung von zwei Gesetzen bereit sei, könne ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge eingeleitet werden, sagte eine Sprecherin der Kommission am Mittwoch.
Die beiden strittigen Gesetze sehen die Versetzung von 274 Richtern in den Ruhestand vor und ermöglichen eine rasche Abberufung des Datenschutzbeauftragten. Die Kommission verlangte zugleich von Orban detaillierte Auskunft über die von diesem bereits angekündigte, ebenfalls von der EU erzwungene Revision eines Gesetzes über die Nationalbank. Das osteuropäische Land müsse trotz der jüngsten Zugeständnisse mehr tun, um die Unabhängigkeit seiner Zentralbank zu sichern, betonte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel.
Ungarn braucht dringend Finanzhilfe
Am Finanzmarkt schürte die starre Haltung der EU die Furcht, dass der Streit von dem Land dringend benötigte Hilfszahlungen weiter verzögert. Deshalb setzte die Landeswährung Forint ihre Talfahrt fort.
Orbans Regierung steht international seit Monaten in der Kritik. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU hatten im Dezember wegen umstrittener Verfassungsänderungen Verhandlungen über Finanzhilfen abgebrochen. Das hochverschuldete Land braucht in Kürze zwischen 15 und 20 Milliarden Euro, um dem Staatsbankrott zu entgehen. Die EU-Kommission bekräftigte jetzt, dass es vorerst keine neuen Kreditverhandlungen geben werde. "Wir brauchen Klarheit, bevor die Gespräche beginnen können", sagte die Kommissionssprecherin.
kle/hp (rtr, afp, dpa)