"Union bleibt die Partei der Bundeswehr"

Die Bundeswehr steht nach mehr als 50 Jahren Wehrpflicht vor der Umwandlung in eine Berufsarmee. Nach CSU-Chef Horst Seehofer stellte sich jetzt auch die CDU-Spitze grundsätzlich hinter die entsprechenden Reformpläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, die eine Aussetzung der Wehrpflicht und eine deutliche Verkleinerung der Truppe von derzeit etwa 250.000 auf dann 163.500 Soldaten vorsehen. Die Wehrpflicht als solche soll nach den Vorstellungen des Ministers jedoch im Grundgesetz verankert bleiben. Es hat eine große Offenheit gegenüber den Vorstellungen zu Guttenbergs gegeben", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag (13.09.2010) nach einer Sitzung von Bundesvorstand und Präsidium der CDU in Berlin. Eine Vorentscheidung sei dies jedoch nicht. Erst in zwei Wochen solle auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU eine "Empfehlung" für die Parteitage im Herbst vorbereitet werden, betonte Generalsekretär Gröhe.

Verteidigungsminister wirbt erneut für seine Reformpläne

Der "Würzburger Tagespost" sagte zu Guttenberg: "Die Wehrpflicht hat eine großartige Tradition. Aber sie ist verkümmert und ein Schatten ihrer selbst geworden. Zu viele, auch ich als glühender Wehrpflicht-Befürworter, haben zu lange die Augen vor der Realität verschlossen." In den ARD-Tagesthemen sagte der Minister, die Union bleibe auch nach der Aussetzung der Wehrpflicht die "Partei der Bundeswehr und der Sicherheit." Die Abkehr von der Wehrpflichtarmee sei keine Abkehr von den konservativen Werten der Union, betonte zu Guttenberg. Als logische Konsequenz aus dem Wegfall der Wehrpflicht will der Minister auch die Musterung abschaffen.

Überzeugungsarbeit an der konservativen Basis

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte bereits mehrfach ihre Sympathie für zu Guttenbergs Vorschlag zur Aussetzung der Wehrpflicht erkennen lassen. Nun soll der CSU-Minister selbst an die Basis gehen und in allen CDU-Landesverbänden die sicherheitspolitische Diskussion suchen. Auch zum CDU-Parteitag Mitte November in Karlsruhe wird zu Guttenberg erwartet. Die CSU hat ihren Parteitag Ende Oktober.

Das Aussetzen der Wehrpflicht ist besonders bei konservativen Mitgliedern von CDU und CSU umstritten. Am Wochenende hatte aber bereits Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nach kontroversen Diskussionen seinen Widerstand gegen die Pläne aufgegeben. Stattdessen ging der CSU-Chef in die Offensive und forderte gar eine Abschaffung der Wehrpflicht. Gröhe machte in Berlin dagegen deutlich, dass die Wehrpflicht nach Auffassung der CDU nicht aus dem Grundgesetz gestrichen werden sollte.

Lob vom Partner und aus der Opposition

Die SPD-Opposition und der Koalitionspartner FDP begrüßten den "Schwenk" der Union in der Wehrpflichtdebatte. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die Pläne entsprächen "exakt den Vorstellungen der SPD". Man müsse sich aber "genau ansehen", wie diese umgesetzt würden. FDP-Generalsekretär Christian Lindner zeigte sich erfreut, dass inzwischen mehr möglich sei als noch zu Zeiten der Koalitionsverhandlungen, als vor allem sicherheitspolitische Aspekte bei der Reform der Bundeswehr eine Rolle gespielt hätten. Die Freien Demokraten hatten das Aussetzen der Wehrpflicht bereits in den Koalitionsverhandlungen mit der Union gefordert.

Autor: Ulrike Quast/Rolf Breuch (afp, dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Thomas Grimmer