Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Das lange Warten hat sich gelohnt: In den frühen Morgenstunden am Mittwoch (27.11.2013) einigten sich Unionsparteien und Sozialdemokraten auf einen Koalitionsvertrag. "Knoten durch! Einigung erreicht", meldete CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer über den Kurznachrichtendienst Twitter. Ein Vertragsabschluss, der lange auf der Kippe stand. Wiederholt wurde die für den frühen Dienstagabend angekündigte 77-köpfige Schlussrunde vertagt. Stattdessen trafen sich die Parteien immer wieder zu getrennten Beratungen, um Kompromisse zu bewerten, die zuvor von den Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) in Sechs-Augen-Gesprächen vereinbart wurden.

Einigung bei Mindestlohn und Staatsbürgerschaft

Eine komplette Nacht bedeutete das für über 70 weitere Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD vor allem eines: Warten. "Es wird eine lange Nacht", hatte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zu Beginn der Verhandlungen in der SPD-Parteizentrale am Willy-Brandt-Haus in Berlin vorhergesagt. Und sie sollte Recht behalten. Bis gegen fünf Uhr in der Früh sollte dieser Zustand zwischen Hoffen und Bangen andauern. Dann ging es Schlag auf Schlag: Im Sekundentakt vermeldeten Agenturen, was jetzt von den Verhandlungen nach Draußen drang: Die Parteispitzen haben sich auf einen Koalitionsvertrag für die nächsten vier Regierungsjahre geeinigt. Und kurz vor 6 Uhr in der Früh wurde diese Einigung auch von der großen Runde aus 77- Teilnehmern bestätigt.

Besonders strittige Fragen scheinen damit gelöst: So will das schwarz-rote Regierungsbündnis in spe den lange Zeit umstrittenen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ab Januar 2015 tatsächlich einführen. Allerdings können die Tarifpartner in einer Übergangszeit bis 2017 auch Abschlüsse vereinbaren, die darunter liegen. Einvernehmen auch bei den umstrittenen Änderungen in der Rentenpolitik. Union und SPD setzen darauf, sowohl auf Verbesserungen bei Mütterrenten und Erwerbsminderungsrenten hinzuarbeiten, wie auch eine Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren einzuführen. Damit haben sowohl die Unionsparteien als auch die Sozialdemokraten ihre rentenpolitischen Forderungen umgesetzt. Zudem verständigten sich die Parteien auf die Einführung einer PKW-Maut, welche durch ein Gesetz im Jahr 2014 geregelt werden soll. Ein Kompromiss auch im Bereich des Staatsbürgerschaftsrechts: Danach müssen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag für einen der beiden Pässen entscheiden. Das Ergebnis der Verhandlungen soll der Öffentlichkeit am Mittwoch (27.11.2013) vorgstellt werden. Um 12 Uhr wollen die Parteichefs Merkel, Seehofer und Gabriel vor die Presse treten.