Unruhiger Machtwechsel in Mexiko

Pünktlich um Mitternacht in der Nacht zum Samstag übergab der scheidende Amtsinhaber Felipe Calderón im Nationalpalast von Mexiko-Stadt das Amt an seinen Nachfolger Enrique Peña Nieto (Artikelbild rechts). "Mit der ersten Minute dieses Tages ist die neue Regierung der Republik im Amt", sagte der neue Staatschef in der kurzen Zeremonie, bei der ihm Calderón die Nationalflagge überreichte.

Die Vereidigung im mexikanischen Kongress wurde von Krawallen überschattet. Mehrere tausend Demonstranten hatten sich vor dem Parlamentsgebäude versammelt, Hunderte lieferten sich Straßenschlachen mit der Polizei. Dabei wurden über 70 Menschen verletzt.

Altgediente PRI-Mitglieder im Kabinett

Der frühere Gouverneur des bevölkerungsreichsten Bundesstaates México hatte die Präsidentenwahl im Juli gewonnen und damit seiner Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) die Rückkehr an die Macht ermöglicht. Calderón, dessen konservative Partei der Nationalen Aktion (PAN) Mexiko zwölf Jahre lang regiert hatte, durfte nicht erneut kandidieren.

Kurz vor seinem Amtsantritt hatte Peña Nieto sein Kabinett vorgestellt. In seinem 20-köpfigen Regierungsteam finden sich die Namen einiger altgedienter Mitglieder seiner Partei, die das Land von 1929 bis 2000 mit harter Hand regierte.

Aber auch eine Reihe jüngerer Politiker wurde ins Kabinett berufen. Dazu gehören der neue Finanzminister Luis Videgaray, ein 44-jähriger in den USA ausgebildeter Volkswirt, und der neue Außenminister José Antonio Meade, der unter Peña Nietos Vorgänger Felipe Calderón bereits das Finanzressort leitete. Die ältere Garde der PRI ist unter anderem durch Bildungsminister Emilio Chuayffet und den neuen Generalstaatsanwalt Jesus Murillo Karam vertreten.

Kampfansage an Drogenhändler

Der neue Präsident tritt ein schweres Erbe an. Der 46-Jährige will während seiner sechsjährigen Amtszeit dem blutigen Drogenkrieg ein Ende setzen und die Gewaltkriminalität eindämmen. Seit 2007 starben in Mexiko mehr als 55.000 Menschen im Drogenkrieg, darunter viele Zivilisten. Zu seinen weiteren Prioritäten gehören sogenannte Strukturreformen wie die Flexibilisierung der Arbeit und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem will er bei den US-Einwanderungsgesetzen mit Washington zusammenarbeiten.

Peña Nieto war bei der Wahl am 1. Juli mit 38,1 Prozent der Stimmen deutlich vor Linkskandidat Andrés Manuel López Obrador gelandet, der nach Angaben der Wahlkommission 31,6 Prozent erhielt. López Obrador hatte der PRI vorgeworfen, fünf Millionen Stimmen gekauft zu haben. Anfang September erklärte das Bundeswahlgericht das Ergebnis jedoch für gültig.

GD/pg (afp, dpa, dapd)