Unterläuft China UN-Waffenembargo?
21. Oktober 2010
Ein UN-Komitee wirft China vor, das Waffenembargo gegen den Sudan unterlaufen zu haben, die Volksrepublik wird sich deshalb möglicherweise vor dem Weltsicherheitsrat in New York verantworten müssen. Die Sanktionskommission des mächtigsten UN-Gremiums, die die Einhaltung des Waffenembargos für die sudanesische Krisenregion Darfur überwacht, befasste sich mit einem entsprechenden Bericht.
Chinesische Patronenhülsen in Darfur
Aus dem Papier geht hervor, dass nach einem Angriff auf die Friedenstruppen der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Darfur Patronenhülsen aus chinesischer Fertigung gefunden wurden, die erst nach 2009 produziert worden sind. Seit 2005 allerdings gilt ein UN-Waffen-Embargo für alle am Konflikt im Sudan beteiligten Gruppen, einschließlich der Regierung in Khartum.
Kein Geheimnis
Ein Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte am Sitz der Vereinten Nationen in New York, es sei "für niemanden ein Geheimnis", dass die Volksrepublik Waffen nach Afrika liefere. Allerdings gibt es wohl keinen Beweis dafür, dass die Munition mit Zustimmung der Regierung in Peking direkt an den Sudan verkauft wurde. Sie könnte auch über den afrikanischen Waffenmarkt in das nordostafrikanische Land gelangt sein.
In Darfur herrscht seit 2003 Bürgerkrieg. Nach UN-Schätzungen wurden bisher bis zu 300.000 Menschen getötet. 2,7 Millionen Anwohner wurden in die Flucht getrieben.
Peking wehrt sich
Die chinesische Führung wies die erhobenen Vorwürfe als haltlos zurück. Es gebe keine entsprechenden Beweise, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Ma Zhaoxu, am Donnerstag (21.10.2010) vor Journalisten in Peking.
Ähnlich hatte sich zuvor bereits der chinesische Vertreter in der Sanktionskommission, Zhao, geäußert. Nach Angaben von Diplomaten sträubte sich die chinesische UN-Delegation vehement gegen eine Veröffentlichung des Berichts.
Bericht geht in Weltsicherheitsrat
Die übrigen Repräsentanten der im Sicherheitsrat vertretenen Nationen lehnten die chinesischen Argumente jedoch ab. Deshalb wird der Bericht jetzt unverändert dem höchsten UN-Gremium vorgelegt. Allerdings stimmte der Kommissions-Vorsitzende, der österreichische UN-Botschafter Thomas Mayr-Harting, zu, dass ein Schreiben der chinesischen Delegation beigelegt wird.
Die Menschenrechts-Organisation Amnesty International hat die Regierung in Peking schon vor einigen Jahren eindringlich aufgefordert, die Waffenlieferungen an die Konfliktparteien im Sudan einzustellen. Die Kooperation mit dem Sudan habe die katastrophale Lage dort nur verschärft, betonten AI-Sprecher.
China ist einer der wichtigsten Partner der Regierung in Khartum bei der Erschließung der Ölfelder in dem nordostafrikanischen Land. China ist auch ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats und kann mit seinem Veto eine Resolution verhindern.
Autorin: Susanne Eickenfonder (mit afp, dapd)
Redaktion: Marion Linnenbrink