Koalitionspoker hemmt die deutsche Wirtschaft

Wäre die deutsche Wirtschaft ein Auto, dann führe dieses momentan zwar schneller als im vergangenen Jahr, das derzeitige Tempo würde allerdings nicht reichen, um im kommenden Jahr auf die Überholspur zu wechseln. Dieses Fazit zieht das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) aus seiner aktuellen Herbst-Konjunkturumfrage. Die Wirtschaft in Deutschland werde 2014 voraussichtlich um rund 1,5 Prozent wachsen, so IW-Direktor Michael Hüther.

Die Weltwirtschaft entwickle sich nicht gerade überschäumend, die größten Hindernisse seien allerdings aus dem Weg geräumt. "Die USA laufen relativ gut, wir erkennen auch, dass in den beiden Volkswirtschaften mit mehr als einer Milliarde Einwohnern, also in China und Indien, sich die Lage etwas aufhellt." In China sei das deutlich zu sehen, in Indien sei die Lage strukturell noch schwierig. Insgesamt sei aber alles auf eine Stabilisierung eingerichtet. "In diesem Umfeld ist die deutsche Wirtschaft gut aufgehoben, aber sie ist natürlich schon so gut positioniert, dass da jetzt nicht noch einmal die große Dynamik hinzukommt."

Tragender Export

3.300 Betriebe haben an der Herbstumfrage des IW teilgenommen. Mehr als ein Drittel empfindet die aktuelle Lage besser als im Vorjahr und auch die Produktionsperspektiven haben sich deutlich aufgehellt. Besonders optimistisch sind die Hersteller von Investitionsgütern, also von Maschinen und Anlagen. 51 Prozent dieser Betriebe gehen von einer im kommenden Jahr weiter steigenden Produktion aus, nur 16 Prozent erwarten einen Rückgang.

Insgesamt geht jedes dritte Unternehmen davon aus, dass sich die Exporte weiter steigern werden. "Die von der EU-Kommission im Moment angezettelte Debatte über unseren Exportüberschuss findet seine Ursache in unserem Spezialisierungsmuster, in unserem Angebot. Mit Investitionsgütern nehmen wir, stärker als alle anderen etablierten Ökonomien, teil an dem globalen Investitionsprozess, der von den Schwellen- und Entwicklungsländern getragen ist", so Hüther.

Der Osten holt auf

Während die Exportaussichten in den westdeutschen Betrieben deutlich besser beurteilt werden als in den ostdeutschen, ist bei den übrigen vom IW abgefragten Themen kaum noch ein Unterschied zwischen Ost und West festzustellen. Ein knappes Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer scheine sich die Entwicklung eingeebnet zu haben, meint Michael Hüther. "Der Prozess der Reindustrialisierung in den neuen Bundesländern trägt, wir haben mittlerweile Industrieanteile in Thüringen und Sachsen, die in etwa dem Durchschnitt in den westlichen Bundesländern entsprechen."

Wie im Westen, so nimmt auch im Osten die Wirtschaftskraft von Süden nach Norden ab. Hüther nennt das eine Strukturangleichung und verweist zudem auf die Arbeitslosenquote, die sich in den neuen Ländern mit 10,7 Prozent nahezu halbiert hat. In Thüringen und Sachsen liegt sie sogar deutlich darunter. "Wir sind also kräftig vorangekommen", so der IW-Direktor.

Investitionen bleiben schwach

Die wirtschaftliche Lage war also schon schlechter. Trotzdem will von den vom IW befragten Unternehmen nur jede dritte Firma im kommenden Jahr ihre Ausgaben für Maschinen und Anlagen erhöhen. Jede sechste will sie sogar senken. Die auch weiterhin schwache Investitionstätigkeit in Deutschland stimme bedenklich, sagt IW-Direktor Hüther. Angesichts der sich hinziehenden Regierungsbildung in Berlin und der damit einhergehenden unsicheren politischen Lage könne er das Verhalten der Unternehmer aber nachvollziehen.

So sei noch völlig unklar, was steuerlich passiere und welche Maßnahmen am Arbeitsmarkt ergriffen würden. "Alles aber, was in den Abendnachrichten mitgeteilt wird aus den Koalitionsarbeitsgruppen und -subgruppen und -nebengruppen ist, dass man in jeder Weise anfängt, den Arbeitsmarkt zumachen zu wollen. Ob das die sachgrundlose Befristung ist, ob das die Zeitarbeit ist, ob das Werkverträge sind, ob das der Mindestlohn ist." Gleichzeitig sei zu hören, dass die eigentlich gesetzlich gebotene Senkung des Rentenbeitrags nicht stattfinden werde. "Aus diesem Bild ergibt sich nichts, was Investieren hier in Deutschland stärkt."

Forderungen an die Politik

Sollte ein Mindestlohn eingeführt werden, dann müsse es Ausnahmen für ostdeutsche Betriebe und bei der Beschäftigung von Jugendlichen geben, fordert Hüther. Zudem müsse mehr in die Infrastruktur investiert werden. Knapp zwei Drittel der vom IW befragten Unternehmen gaben an, ihre Geschäftsabläufe würden durch Probleme im Straßenverkehr beeinträchtigt. Fast ein Viertel sprach sogar von deutlichen Behinderungen. Gedanken machen sich die Unternehmen auch über die Energieversorgung in Deutschland. Befürchtet werden allerdings weniger Stromausfälle als Spannungsschwankungen, die sogenannten "brown outs".

Wenn diese auftreten würden, dann sei die Produktion gefährdet, weil so schnell niemand reagieren könne. "Die deutsche Wirtschaft kann ja auch deshalb ihre internationale Marktposition halten, weil sie den hohen Stand der Technologie und die hohe Forschungsleistung mit der Verlässlichkeit ihres Qualitäts- und Lieferversprechens verbinden kann. Und wenn man dann sagen muss, ja wir hatten ein bisschen Schwankung beim Strom, dann ist das nicht besonders überzeugend."

Wachsende Standortprobleme ergeben sich in Deutschland zudem, weil nach wie vor flächendeckend kein schnelles Internet verfügbar ist. Unternehmen seien auf eine schnelle und zuverlässige Kommunikation angewiesen, urteilt IW-Direktor Hüther. Schnelles Internet sei inzwischen Weltstandard.