U-Ausschuss wegen Korruptionsaffäre um Kurz

"Die ÖVP hat weit mehr in die Mechanismen des Staates eingegriffen, als man eigentlich befürchtet hat", meint der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker. Wie weit genau, soll jetzt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss analysieren. Darauf haben sich Vertreter der Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos geeinigt.

Es sei bisher nur die Spitze des Eisbergs sichtbar geworden, sagte der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer. Die Parlamentarier wollen wissen, ob der ehemalige Regierungschef seinen Aufstieg mit geschönten Umfragen befördert hat, es zu Postenschacher gekommen ist und wie weit Einfluss auf Ermittlungen der Justiz genommen wurde. Es gehe darum, "dass dieses System des Machtkalküls ein Ende haben muss", sagte der Neos Abgeordnete Nikolaus Scherak.

Ausschuss soll im November eingesetzt werden

Der "ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss" solle idealerweise im November eingesetzt werden. Die Ermittlungen sollen die aktuellen Korruptionsvorwürfe gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und sein Team sowie die bekannt gewordenen Chatnachrichten behandeln. Dabei soll vor allem die Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren, von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit, die Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes und die Begünstigung der Personalauswahl untersucht werden. Der Ausschuss soll demnach klären, ob Parteimitglieder der ÖVP ihrer Befugnisse missbraucht haben, um parteipolitische Interessen voranzutreiben und dadurch staatlichen Interessen geschadet wurde. Die Untersuchung solle "die Grundlage für zukünftige gesetzliche Maßnahmen zur Stärkung der Korruptionsprävention, zur Verminderung der Missbrauchsanfälligkeit bei der Vergabe von Finanzmitteln und Funktionen sowie zur Stärkung der Kontrollmechanismen bilden", heißt es im Antrag.

Nach dem Einreichen des Antrags beim Nationalrat hat der Geschäftsordnungsausschuss acht Wochen Zeit um eine Entscheidung darüber zu fällen. Eine Zustimmung der Regierungsfraktionen ist nicht nötig - hingegen ist mit einer Mehrheit ein Einspruch gegen den Untersuchungsgegenstand möglich. Die ÖVP müsste also die Grünen als ihren Koalitionspartner überzeugen, dagegen zu stimmen. Auch das würde aber den Ausschuss nicht automatisch verhindern, denn in so einem Fall könnte sich die Opposition an den Verfassungsgerichtshof wenden, der dann entscheidet.

Zustimmung bei den Grünen, Widerstand bei der ÖVP

Die Reaktion der Grünen auf den Antrag klang sehr wohlwollend gegenüber der Opposition: "Wir begrüßen die parlamentarische Aufklärung der Machenschaften rund um Inserate, Umfragen und mutmaßlichen Steuergeldmissbrauch", hieß es von Seiten der designierten U-Ausschuss-Mitglieder Nina Tomaselli und David Stögmüller.

Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger zeigte sich weniger überzeugt. Man werde "genau prüfen, was die Opposition in ihrem Verlangen fordert". Hanger hegt "Zweifel, ob es im U-Ausschuss wirklich seriöse Aufklärung gibt".

Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen insgesamt zehn Verdächtige wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Das Team um Kurz, der am Samstag zurückgetreten ist, soll den politischen Aufstieg des 35-Jährigen auch mit aus Steuergeldern bezahlten, geschönten Umfragen organisiert haben. Kurz bestreitet die Vorwürfe.

ies/ehl (dpa, Der Standard, Tagesschau)