Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Morden

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den Neonazi-Morden wird von allen Parteien mitgetragen. Die Fraktionen von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken stimmten jeweils für die Einsetzung des Gremiums. An diesem Donnerstag steht noch die Abstimmung im Plenum an, die dann nur noch eine Formalie sein dürfte.

Im November war bekanntgeworden, dass die Ermordung von neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin wahrscheinlich auf das Konto der Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe geht.

Fehler und Ermittlungspannen aufdecken

Das als Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bekannt gewordene Trio lebte nahezu unbehelligt von den Sicherheitsbehörden mehr als 13 Jahre agieren konnte. Ziel des geplanten Untersuchungsausschusses soll deshalb vorrangig sein, Ermittlungspannen und Fehler im Sicherheitssystem des Bundes aufzudecken.

Auch über die Ausgestaltung des Ausschusses einigten sich die Fraktionen. Demnach soll das Gremium elf Mitglieder umfassen. Die Union stellt vier Abgeordnete, die SPD drei, die FDP zwei, Grüne und Linke jeweils einen Abgeordneten. Den Vorsitz soll der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy übernehmen.

Mit einem Informations- und Kompetenzzentrum will Familienministerin Schröder (CDU) dagegen die zivilen Kräfte gegen Rechtsextremismus bündeln. Es gehe darum, Menschen im Umfeld von Jugendlichen zu stärken, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohten, so Schröder.

Austausch von Informationen

Zwar gebe es kein Kompetenzdefizit, aber es bestehe die Gefahr, dass das angesammelte Wissen verloren gehe, wenn erfolgreiche Projekte ausliefen, erklärte Schröder nach einem Treffen mit Vertretern aus Kirchen, Verbänden und Initiativen gegen Rechts. Für den Aufbau des Zentrums stehen in ihrem Ministerium zwei Millionen Euro bereit.

Zusammen mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte Schröder zu einem so genannten runden Tisch gegen Rechts eingeladen. Friedrich bezeichnete das Spitzentreffen als Signal der Unterstützung all jener, die sich im Kampf gegen "diese menschenverachtende Ideologie" engagierten.

uh/xxl (dpa,dapd)