Urteil gegen Kurdenpolitiker rechtskräftig

Selahattin Demirtas muss für vier Jahre und acht Monate in Haft. Die türkische Justiz wirft dem pro-kurdischen Oppositionspolitiker "Terrorpropaganda" vor. Und sie widersetzt sich damit europäischer Rechtsprechung.

Sowohl der Vorwurf gegen Demirtas als auch die am 7. September verhängte Haftstrafe wurde von einem Berufungsgericht in Istanbul bestätigt. Der ehemalige Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei sitzt seit mehr als zwei Jahren im Gefängnis.

Demirtas war im August 2014 und zuletzt noch einmal im Juni dieses Jahres bei den Präsidentschaftswahlen gegen Erdogan angetreten, obwohl er da schon inhaftiert war. Im November 2016 war er mit seiner Ko-Vorsitzenden Figen Yüksekdag und anderen HDP-Abgeordneten festgenommen worden. Die Anklage gegen Demirtas soll sich auf eine Rede beziehen, die der Oppositionspolitiker 2013 gehalten hatte.

Menschenrechtsgericht forderte Freilassung

Mit der Entscheidung des Berufungsgerichts ist das Urteil rechtskräftig. Und auch die Anordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), den Kurdenpolitiker aus der Untersuchungshaft zu entlassen, dürfte damit hinfällig sein. Einer von Demirtas' Anwälten twitterte, die Justiz werde den früheren HDP-Chef nun zwar im Hauptverfahren formal aus der U-Haft entlassen, so dass sie sagen könne, dass sie sich an das Urteil des EGMR halte. Zugleich werde er aber wegen der Bestätigung seiner Verurteilung zu vier Jahren und acht Monaten Haft weiter eingesperrt. Wie eine "Geisel", schrieb Anwalt Mahsuni Karaman. 

Der Menschenrechtsgerichtshof hatte vor zwei Wochen die Untersuchungshaft für unrechtmäßig erklärt und gefordert, Demirtas freizulassen. Die Straßburger Richter werteten die Dauer und die Umstände der Haft als politisch motiviert: Dass der Politiker seiner Arbeit im Parlament nicht nachkommen könne, sei ein unrechtmäßiger Eingriff in die Meinungsfreiheit und in das Recht, als gewählter Abgeordneter im Parlament zu sitzen. Seine Inhaftierung habe das Ziel, Pluralismus zu ersticken und die Freiheit der politischen Debatte einzugrenzen.

Erdogan kündigte "Gegenschlag" an

Obwohl die Türkei als Mitglied des Europarats an die EGMR-Urteile gebunden ist, kündigte Präsident Recep Tayyip Erdogan an, man werde "zum Gegenschlag ausholen und einen Schlussstrich unter diese Affäre ziehen". Prompt lehnte ein Gericht in Ankara am vergangenen Freitag Demirtas' Freilassung ab.

Die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan sagte, das Urteil gegen Demirtas zeige, wie sehr die Gerichte in der Türkei nach Erdogans Anweisung handelten und von ihm "abhängig" seien. Der Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP, Sezgin Tanrikulu, schrieb auf Twitter, das Urteil sei das Ergebnis einer Zusammenarbeit von Politik und Justiz.

Ehrung durch das PEN-Zentrum

Erdogan betrachtet die HDP als einen Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK), die von der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Der charismatische Demirtas ist ein scharfer Kritiker des Präsidenten und hat immer wieder vor einer Ein-Mann-Herrschaft in der Türkei gewarnt. Die Schriftstellervereinigung PEN-Zentrum Deutschland hat den inhaftierten Oppositionspolitiker zu ihrem Ehrenmitglied erklärt.

rb/qu (afp, ap, dpa, epd)

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