Urteil gegen Ministerpräsident Gilani

Die Urteilsverkündung im obersten pakistanischen Gerichtshof fand unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Dabei stellten die Richter den angeklagten Premierminister Yousuf Raza Gilani für einige Minuten im Gerichtssaal unter Arrest. Somit hat das Urteil eine eher symbolische Bedeutung. Trotzdem wird es dem Ministerpräsidenten Probleme bereiten, da er nun vorbestraft ist. Gemäß der pakistanischen Verfassung dürfen Verurteilte kein öffentliches Amt mehr bekleiden.

Die Richter befanden Gilani für schuldig, die vom höchsten Gericht angeordneten Ermittlungen gegen Präsident Asif Ali Zardari unterbunden zu haben – der Staatschef steht im Mittelpunkt eines millionenschweren Korruptionsskandals. Vor mehr als zwei Jahren war Gilani deshalb aufgefordert worden, die Schweizer Behörden offiziell um die Wiederaufnahme eines Geldwäscheverfahrens gegen Zardari zu bitten. Gilani verweigerte das, weil der Präsident nach Ansicht der Regierung Immunität genießt.

Eigentlich geht es um Präsident Zardari

Hintergrund des Verfahrens sind Korruptionsermittlungen gegen den Präsidenten. Dabei geht es um umgerechnet neun Millionen Euro an Bestechungsgeldern, die Zardari und seine 2007 ermordete Ehefrau, Ex-Premierministerin Benazir Bhutto, über Schweizer Konten beiseite geschafft haben sollen. Als Zardari 2008 an die Staatsspitze rückte, hatte die Schweiz das Verfahren eingestellt.

Ende 2009 hatte das Oberste Gericht jedoch eine Generalamnestie aufgehoben, die Zardari und andere Politiker vor Strafverfolgung schützte. Kurz darauf forderte das Gericht die Regierung auf, Korruptionsermittlungen gegen eine Reihe von Politikern anzustoßen, unter anderem gegen Zardari. Bislang hat die Regierung jedoch nichts unternommen.

Wegen Korruptions- und Mordvorwürfen, die Zardari als politisch motiviert bezeichnet, saß der Präsident bereits elf Jahre in Haft. Schon während der Regierungszeit seiner Frau bekam er den Spottnamen "Mister zehn Prozent" verpasst. Ihm wurde vorgeworfen, bei staatlichen Aufträgen regelmäßig Provisionen in dieser Höhe kassiert zu haben.

rb/rv (afp, dapd, dpa)