US-Afrika-Politik: Bidens neue Note

Die Ära Trump erlebten viele Menschen in Afrika als einen Tiefpunkt in den ohnehin ambivalenten US-afrikanischen Beziehungen. "Ich habe nie einen Präsidenten erlebt, der viel auf Afrika gibt", sagte ein Passant im südafrikanischen Kapstadt der DW im Umfeld der US-Wahlen 2020. "Sie brauchen Afrika für bestimmte Dinge. Danach lassen sie uns im Stich." 

Donald Trump indes tat sich besonders hervor mit seiner Nichtbeachtung des Kontinents und rhetorischen Ausrutschern wie der Darstellung afrikanischer Staaten als "Drecksloch"-Länder. Der Kameruner Achille Mbembe, einer der renommiertesten pan-afrikanischen Intellektuellen, bilanzierte zu Trumps Afrika-Politik im November im Gespräch mit der DW: "Er empfand Afrika als eine Last. Vielleicht hat er einiges Interesse gezeigt, aber nur in Bezug auf den Kampf gegen den sogenannten islamischen Terrorismus."

Ein Rückblick auf die ersten Monate der Biden-Regierung lässt Beobachter heute ein anderes Bild zeichnen: Diese habe eine "gegenseitig respektvolle Beziehung" versprochen, sagt Christian von Soest vom GIGA-Institut für Afrika-Studien. "Und das ist sofort sichtbar geworden", findet von Soest. Zum Beispiel dadurch, dass "diskriminierende Einreisebeschränkungen" - wie sie die neue US-Administration selbst bezeichnete - für Menschen aus einigen muslimisch geprägten oder afrikanischen Staaten direkt aufgehoben wurden. Amerika ist zurück, proklamierte Joe Biden nach seinem Wahlsieg - erste Anzeichen dafür gibt es auch in Afrika.

Krisendiplomatie und militärische Hilfe am Horn

Zum Beispiel in Form von personellen Verpflichtungen: So ernannte Außenminister Antony Blinken vergangene Woche den Top-US-Diplomaten Jeffrey Feltman zum Sondergesandten am Horn von Afrika. Am Montag drang er im Telefonat mit Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed darauf, das "humanitäre Desaster" in Tigray anzugehen - und kündigte einen Besuch Feltmans schon für die kommenden Tage an.

Bereits zuvor hatte sich die neue US-Regierung mehrfach dezidiert zu Äthiopiens Tigray-Konflikt geäußert, den Vorgänger Trump mehr oder minder gebilligt hatte. "Die amerikanische Afrika-Politik steht im Hinblick auf Äthiopien vor einem Dilemma", sagt von Soest. Einerseits sei Äthiopien ein sehr wichtiger Partner für die amerikanische Außenpolitik, ein "Stabilitätsanker" am Horn von Afrika. "Auf der anderen Seite sieht die neue Regierung zunehmend die Krise in Tigray als eine Gefährdung der Stabilität." So kritisierten die USA die schweren Menschenrechtsverletzungen in der Region, Blinken sprach gar von "ethnischen Säuberungen".

Unklar bleibt, ob Biden den von Trump noch nach seiner Abwahl angeordneten Abzug eines Großteils amerikanischer Truppen aus Somaliaumkehren wird. Auf Trumps Anordnung hatte das Afrika-Kommando der US-Streitkräfte rund 700 Soldaten aus Somalia in die Nachbarländer und nach Europa verlegt. Führende Mitarbeiter erklärten der "Military Times" diese Woche, sie würden jetzt zur Arbeit "pendeln", was größere Risiken bedeute.

Erst Mitte April hatte Biden Trumps Entscheidung zum Afghanistan-Abzug bekräftigt - gleichzeitig aber auch auf die Gefahren des weltweiten Terrorismus hingewiesen: "Auf meine Anordnung überarbeitet mein Team unsere nationale Strategie, bedeutende terroristische Bedrohungen zu beobachten und zu zerstören - nicht nur in Afghanistan, sondern überall, wo sie auftauchen. Es gibt sie in Afrika, Europa, dem Nahen Osten und anderswo."

Nicht mehr nur Sicherheit

Tatsächlich sieht Experte von Soest die Sicherheitspolitik als eine wesentliche Konstante der US-Afrikapolitik der letzten Jahrzehnte - ungeachtet dessen, wer im Amt war. Um diese Kontinuität zu verstehen, muss man ihm zufolge auf die Anschläge vom 7. August 1998 auf die US-Botschaften in Kenia und in Tansania blicken. Damals wurden mehr als 220 Menschen getötet und mehrere Tausend zum Teil schwer verletzt. Dort, so von Soest, erlebten die USA ihr "afrikanisches 9/11", drei Jahre vor dem Anschlag auf das New Yorker World Trade Center am 11. September 2001. 

Ungeachtet einer möglichen Veränderung der Truppenstärke geht er davon aus, "dass wesentliche Kennzeichen des Programms in Afrika bestehen bleiben". Also der Einsatz von sogenannten Militärberatern und Ausbildungsmissionen, um die afrikanischen Armeen zu unterstützen. Das zeige sich etwa in Mosambik, dem Biden erst kürzlich Militärausbilder für den Kampf gegen Milizen im Norden zusagte.

Die Sicherheitsexpertin Vanda Felbab-Brown von der US-amerikanischen Denkfabrik Brookings erkennt in Bidens Rede zum Afghanistan-Abzug und seinem Zugehen auf Mosambik Anzeichen für eine Verschiebung der US-Politik zugunsten der Terrorbekämpfung in Afrika: "Erst vor einigen Wochen, Mitte März, stufte die Biden-Regierung zwei neue Gruppen als globale Terrorgruppen ein." Die sogenannte Al-Shabab-Gruppe in Mosambik - die nichts mit der gleichnamigen Terrorgruppe in Somalia zu tun hat - und die ADF-Miliz in der Demokratischen Republik Kongo. 

Gleichzeitig erwartet die Sicherheitsexpertin eine Rückkehr der US-Politik zu einem vielschichtigen Ansatz, der etwa auch auf den Ausbau von Infrastruktur oder den von Biden fokussierten Aspekt der Gesundheitsversorgung setze. "Ein Fehler, den es zu vermeiden gilt, ist, alles durch die Brille der Terrorabwehr zu sehen", sagt Felbab-Brown.

Wettbewerb mit China im Zentrum

Auf seiner ersten - virtuellen - Afrikareise am Dienstag setzte US-Außenminister Antony Blinken ein Signal in diese Richtung: Bevor er bilaterale Gespräche mit Nigeria und Kenia führte, stellte er sich den Fragen junger Afrikaner und gab sich als guter Zuhörer. Das Wichtigste sei es, "jungen Stimmen, frischen Perspektiven, neuen Ideen" zuzuhören, sagte er: "Niemand hat ein Monopol auf Ideen - geschweige denn gute Ideen".

Mit Blick auf die Wirtschaftsbeziehungen sieht auch der deutsche Experte Christian von Soest eine Vielzahl von Möglichkeiten. Etwa in der Unterstützung der neuen afrikanischen Freihandelszone – nach Anzahl der Länder die größte weltweit - oder in der Wiederaufnahme des Wettbewerbs mit China um wirtschaftliche Unterstützung für den Kontinent. Hier zeigte sich Blinken am Dienstag offen - Wettbewerb sei "eine gute Sache". "Wir verlangen von niemandem, zwischen den USA und China zu wählen", sagte er - er wolle aber ermutigen, "unter der Oberfläche zu graben" und informierte Entscheidungen zu treffen.

Afrikanische Beobachter wollen dem neuen US-Präsidenten und seinem Team keine Vorschusslorbeeren zugestehen. Gnaka Lagoke, ivorischer Dozent an der Lincoln-Universität in Philadelphia, äußerte sich anlässlich der Amtseinführung von Biden im Januar im DW-Interview sehr skeptisch: "Trotz allem, was man Donald Trump vorwerfen kann, hat er keine Politik betrieben, die den US-Imperialismus in Afrika verstärkt. Er hat auch keinen Krieg in Afrika geführt, im Gegensatz zu Barack Obama, dessen Vizepräsident Joe Biden war", sagte Lagoke in Bezug auf den internationalen Militäreinsatz in Libyen 2011. "Mit Biden könnten wir also zum Normalzustand zurückkehren, zu einem imperialistischen Amerika, das in der Lage ist, Kriege zu beginnen, um seine Interessen zu verteidigen." Für Vertreter des Kontinents muss sich Biden also erst noch beweisen.

Mitarbeit: Sandrine Blanchard, Adrian Kriesch, Uta Steinwehr