US-Anklage wegen Anti-Gülen-Agitation
17. Dezember 2018
Die US-Justizbehörden haben zwei Verdächtige angeklagt, die nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft als "illegale Agenten" der türkischen Regierung gehandelt haben. Der Amerikaner Bijan R. und der Türke Kamil A. hätten versucht, auf eine Auslieferung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen an die Türkei hinzuwirken, teilte das Justizministerium mit.
Die beiden Männer sollen mit dem früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn gemeinsame Sache gemacht haben. Flynn ist in einem separaten Verfahren angeklagt. Dort hat er eingeräumt, bei den Justizbehörden falsche Angaben zu seiner Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung gemacht zu haben.
Flynn kooperiert mit FBI-Sonderermittler Robert Mueller, der unter anderem untersucht, ob es Geheimabsprachen zwischen Vertretern Russlands und dem Lager des damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump im Wahlkampf 2016 gab. An diesem Dienstag soll das Strafmaß in dem Fall verkündet werden.
"Verschwörung", um öffentliche Meinung zu drehen
Flynn - der in dem neuen Verfahren als "Person A" bezeichnet wird - hatte gemeinsam mit R. ein Unternehmen namens Flynn Intel Group gegründet. Die Firma erhielt für das dreimonatige Türkei-Projekt laut Justizbehörden 530.000 Dollar (rund 467.000 Euro). In der neuen Anklageschrift heißt es, das Projekt sei eine "Verschwörung" gewesen, um US-Politiker und die öffentliche Meinung gegen Gülen zu beeinflussen - mit dem Ziel, dessen Auslieferung zu erreichen.
Die Justizbehörden geben an, A. habe türkische Regierungsvertreter über das Projekt auf dem Laufenden gehalten und deren Anweisungen an R. und Flynn übermittelt. Das Budget für das Projekt sei von türkischen Regierungsvertretern auf "Kabinettsebene" beschlossen worden. A. soll die Zahlungen mit einer eigenen Firma verschleiert haben. Flynn hatte am 8. November 2016 - dem Tag der US-Präsidentenwahl - einen Beitrag auf der Nachrichtenseite "The Hill" veröffentlicht, in dem er sich vehement für eine Auslieferung Gülens aussprach.
Vierfache Falschaussage
R. (66) lebt in Kalifornien. A. (41) hält sich ausweislich der Anklageschrift in Istanbul auf und hat neben der türkischen auch die niederländische Staatsbürgerschaft. Er wird zusätzlich der vierfachen Falschaussage bei der Bundespolizei FBI beschuldigt. R. drohen bis zu 15 Jahre Haft, A. bis zu 35 Jahre.
Nach türkischer Darstellung haben Trump und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires vor gut zwei Wochen über die Forderung nach Gülens Auslieferung gesprochen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärte im Parlament in Ankara: "Trump hat gesagt, es gebe Bemühungen, vor allem den Terroristenanführer auszuweisen." Man habe allerdings in der Vergangenheit ähnliche Aussagen gehört, fügte er hinzu.
Cavusoglu: US-Ermittlungen gegen Gülen laufen
Cavusoglu sagte, das FBI ermittele inzwischen in 15 US-Bundesstaaten im Zusammenhang mit der Gülen-Bewegung. Mancherorts seien Gülen-Anhänger festgenommen worden. Bei einem Besuch in Washington im November hatte Cavusoglu seinem US-Kollegen Mike Pompeo nach eigenen Angaben eine Liste mit 84 mutmaßlichen Mitgliedern der Gülen-Bewegung übergeben, deren Auslieferung die Türkei verlangt.
Trump hatte noch vor einem Monat erklärt, eine Auslieferung Gülens stehe "nicht zur Diskussion". Zugleich hatte der US-Präsident allerdings betont, man bemühe sich immer, der Türkei entgegenzukommen, und Erdogan einen "Freund" genannt.
Die türkische Regierung macht Gülen für den gescheiterten Putsch vom Juli 2016 verantwortlich und fordert dessen Überstellung. Der islamische Prediger lebt seit langem im US-Exil im Bundesstaat Pennsylvania. Er dementiert jede Beteiligung an dem versuchten Umsturz, bei dem nach türkischen Angaben mehr als 250 Menschen getötet wurden..
Seither greift die türkische Regierung gegen angebliche Mitglieder der Gülen-Bewegung hart durch. Nach offiziellen Zahlen von Mitte November wurden wegen angeblicher Verbindungen zu den Putschisten rund 218.000 Menschen festgenommen. Mehr als 140.000 Menschen wurden aus dem Staatsdienst entlassen.
jj/fab (dpa, rtr)