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Politik

US-Armee wegen Foltervorwürfen unter Druck

15. November 2016

US-Streitkräfte haben in Afghanistan möglicherweise Kriegsverbrechen begangen. Zu diesem Schluss kommt die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes, Fatou Bensouda. Ihr Bericht ist aber noch vorläufig.

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Afghanistan US Soldaten mit Gefangenen
US-Soldaten führen in Afghanistan Gefangene abBild: Getty Images/AFP/R. Gacad

Neue Foltervorwürfe gegen die USA

Mitglieder des US-Militärs und des Geheimdienstes hätten womöglich mindestens 61 Häftlinge gefoltert oder brutal behandelt, heißt es. Die Mehrheit der Vorfälle habe sich wahrscheinlich zwischen 2003 und 2004 ereignet. Mindestens 27 Gefangene seien von Vertretern der CIA gefoltert worden.

Auch diese Fälle sollen sich größtenteils in dem besagten Zeitraum abgespielt haben. Einige der Vorwürfe beziehen sich demnach aber auch auf die jüngere Vergangenheit bis hin zum Jahr 2014.

Schlafentzug und Waterboarding

Die CIA hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein Verhörprogramm entwickelt, um Terrorverdächtige zur Herausgabe von Informationen zu bewegen. Dazu gehörten Schlafentzug und das international geächtete "Waterboarding", also simuliertes Ertränken. 2014 kam ein Bericht des US-Senats zu dem Schluss, dass die Methoden brutaler waren als zunächst bekannt.

Die USA lehnen einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ab. US-Bürgern könnte theoretisch aber eine Anklage drohen, wenn ihnen Taten in einem Land vorgeworfen werden, das Mitglied ist. Afghanistan hat den Grundlagenvertrag, das sogenannte Römische Statut, ratifiziert. Die Ermittler erklärten, sie wollten möglichst rasch darüber entscheiden, ob sie einen Antrag auf eine vollständige Untersuchung der Fälle in Afghanistan stellen oder darauf verzichten würden.

Die US-Streitkräfte waren nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Afghanistan einmarschiert und hatten die radikalislamischen Taliban von der Macht vertrieben. Im Zuge der nach den Anschlägen von dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush eingeleiteten weltweiten Terrorbekämpfung hatte die CIA in Afghanistan und einigen europäischen Ländern geheime Gefängnisse eingerichtet, in denen Terrorverdächtige festgesetzt und verhört wurden.
 

haz/cgn ( dpa, afp, rtr)