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Politik

US-Bundesstaat Washington schafft Todesstrafe ab

11. Oktober 2018

Ein weiterer US-Bundesstaat stoppt Hinrichtungen: Das oberste Gericht im US-Bundesstaat Washington stufte die archaische Strafe als verfassungswidrig ein. Interessant ist die Begründung.

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"Stoppt Hinrichtungen!" - Demonstranten vor dem Washington Supreme Court
"Stoppt Hinrichtungen!" - Demonstranten vor dem Washington Supreme CourtBild: Getty Images/AFP/B. Smialowski

Weil die Todesstrafe willkürlich und in rassistisch diskriminierender Weise verhängt werde, haben die Richter des Washington Supreme Court sie als verfassungswidrig eingestuft. Das geht aus einer Mitteilung des Obersten Gerichts in dem Bundesstaat im Nordwesten der USA hervor. Todesurteile sollen nun in lebenslängliche Freiheitsstrafen umgewandelt werden. Der Bundesstaat hat bereits seit mehreren Jahren keine Todesurteile mehr vollstreckt. 

Die Zahl der Hinrichtungen geht in den USA generell zurück. Mehrere Bundesstaaten schafften die Todesstrafe in den vergangenen Jahren ab oder setzten deren Vollstreckung aus. Nach Angaben des Informationszentrums zur Todesstrafe (Death Penalty Information Center) gibt es diese Höchststrafe inzwischen in 20 der 50 US-Staaten nicht mehr - Washington mit einberechnet. Die Zahl der Hinrichtungen in den USA ist demnach seit einem Höchststand von 98 im Jahr 1999 auf 23 im vergangenen Jahr gefallen.

Im Bundesstaat Tennessee wurde am Mittwochabend kurzfristig die Hinrichtung eines Häftlings ausgesetzt, der durch den elektrischen Stuhl statt mit einer Giftspritze getötet werden will. Ein Berufungsgericht stoppte am Mittwochabend die für den folgenden Tag in Nashville im US-Bundesstaat Tennessee geplante Tötung. 

Elektrischer Stuhl und Liege für die Hinrichtung durch Gift im Bundesstaat Ohio (Archivbild)
Elektrischer Stuhl und Liege für die Hinrichtung durch Gift im Bundesstaat Ohio (Archivbild)Bild: M. Simons/Getty Images

Die Anwälte des 63-jährigen Edmund Zagorski haben Rechtsmittel gegen die Hinrichtung eingelegt. Sie fordern eine Überprüfung seiner Verurteilung aus dem Jahr 1984 und argumentieren, ihr Mandant habe zu Beginn seiner Verteidigung keinen angemessenen Rechtsbeistand gehabt. Zagorski soll zwei Männer ermordet haben, denen er zuvor versprochen hatte, ihnen Drogen zu verkaufen.

Seine Anwälte fordern, dass ihr Mandant mit dem elektrischen Stuhl und nicht wie geplant durch eine Giftspritze hingerichtet wird. Durch die Giftspritze würde Zagorski "die letzten zehn bis 18 Minuten seines Lebens" furchtbar leiden. Beim elektrischen Stuhl hätte er demnach nur "zwischen 15 und 30 Sekunden einen unerträglichen Schmerz". In Tennessee haben vor 1999 zum Tode verurteilte Häftlinge das Recht, zwischen dem elektrischen Stuhl und einer Giftspritze zu entscheiden.

In den USA entscheiden die einzelnen Bundesstaaten über die Anwendung der Todesstrafe. Sie kann zudem für gewisse Verbrechen vom Bund verhängt werden. Die Regierung von Präsident Donald Trump prüft nach eigenen Angaben eine Ausweitung. 

stu/rb (dpa, rtr, afp)