Streit um Präsidenten-Veto beendet
26. März 2019
Es war zu erwarten: Die Demokraten haben 235 der 450 Sitze im Abgeordnetenhaus, also lediglich eine einfache Mehrheit. Dennoch versuchten sie das Veto von US-Präsident Donald Trump im Streit um den von ihm verhängten Notstand an der Grenze zu Mexiko zu überstimmen. Am Ende fehlten 38 Stimmen für die entscheidende Zweidrittelmehrheit.
Die demokratische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, nannte Trumps Vorgehen erneut unrechtmäßig und gefährlich. Sie kündigte an, in sechs Monaten habe der Kongress wieder die Möglichkeit, diesen falschen Kurs des Präsidenten zu stoppen.
Trump kann nun vorerst weiter sein Ziel verfolgen, eine Grenzmauer zu Mexiko zu errichten - ungeachtet dessen, dass es keine parlamentarische Mehrheit für diesen Plan gibt. Daher hatte er Mitte Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um die Finanzierung der Mauer auch ohne Kongresszustimmung zu bewältigen.
Veto gilt weiter
Die Demokraten hatten anschließend eine Resolution ins Abgeordnetenhaus eingebracht, um den Notstand wieder zu beenden. Diese Resolution bekam sowohl dort als auch später im Senat die nötige Mehrheit, weil sich auch aus den Reihen von Trumps Republikanern mehrere Politiker in dieser Frage gegen den Kurs des Präsidenten stellten.
Trump musste daraufhin das erste Veto seiner Amtszeit einlegen, um die von Kongress beschlossene Aufhebung des Notstandes zu verhindern. Dieses Veto hat nun nach der jüngsten Abstimmung weiter Bestand.
Zuletzt hatte das Pentagon zur Errichtung neuer Absperrungen an der Grenze zu Mexiko eine Milliarde Dollar freigegeben.
fab/uh (dpa, ape, afp)