US-Finanzdesaster rückt näher
8. Oktober 2013
Das Schreckgespenst einer Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt nimmt zunehmend Gestalt an. Sowohl die Regierung von Präsident Barack Obama als auch führende Republikaner stellten klar, dass sie nicht an ein Einlenken denken.
Obama rief den republikanischen Mehrheitsführer John Boehner eindringlich auf, endlich einen Haushaltsentwurf im Repräsentantenhaus zur Abstimmung zu stellen. "Machen Sie eine Abstimmung. Setzen Sie noch heute ein Votum an. Dann werden wir sehen, was passiert." Voraussetzung sei, dass die Republikaner das Etatgesetz nicht länger mit Abstrichen an der Gesundheitsreform verbinden. Dann wäre eine gemeinsame Mehrheit von Demokraten und Republikanern möglich - und der seit einer Woche anhaltende Stillstand in der Verwaltung beendet. Anschließend wäre er auch zu Gesprächen über die Gesundheitspolitik bereit, versicherte Obama.
"Schreckliche" Konsequenzen
Ungewiss bleibt auch, ob sich die Parteien noch rechtzeitig auf eine Anhebung der Schuldengrenze verständigen werden. Stichtag ist der 17. Oktober, wenn die Vereinigten Staaten voraussichtlich das gesetzliche Schuldenlimit von derzeit 16,7 Billionen Dollar erreichen. Dann dürfte die US-Regierung keine neuen Schulden mehr aufnehmen und könnte ihre Verbindlichkeiten an den Finanzmärkten nicht mehr bedienen.
Obamas oberster Wirtschaftsberater Gene Sperling warnte vor "schrecklichen" Konsequenzen. Dennoch könnten die Demokraten im Kongress schon alleine deshalb nicht auf die republikanischen Forderungen eingehen, weil dies einen gefährlichen Präzedenzfall schüfe. "Wenn wir das als reguläres Verfahren billigen, dann wird das unserer Demokratie, unserer Wirtschaft und dem Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der USA großen Schaden zufügen", sagte Sperling.
Auch China, der größte ausländische Gläubiger der USA, äußerte sich besorgt über die Zitterpartie in Washington. "Als die größte Volkswirtschaft der Welt und als Herausgeber der bedeutendsten Reservewährung der Welt ist es für die USA wichtig, die Kreditwürdigkeit ihrer Staatsanleihen zu behalten", hieß es aus dem Finanzministerium in Peking. "Die Zeit läuft ab."
wa/ml (dpa, rtr, afp)