NSA spioniert Spanien aus

Der US-Geheimdienst NSA hat nach einem Bericht des britischen Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald allein zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 die Telefonnummern und Ortsangaben von 60,5 Millionen spanischen Telefonaten gespeichert. Der Inhalt der Gespräche soll nicht belauscht worden sein, wie die spanische Zeitung "El Mundo" Greenwald weiter zitiert. Darüber hinaus soll der NSA auch persönliche Daten von Internet-, E-Mail-, Facebook- und Twitter-Nutzern in Spanien gesammelt haben. Greenwald beruft sich auf Unterlagen des Ex-NSA-Mannes Edward Snowden, der in Russland befristet Asyl erhalten hat.

Noch am vergangenen Freitag hatte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy versichert, ihm lägen keine Beweise für eine US-Spionage in Spanien vor. Jetzt bestellte die Regierung in Madrid für diesen Montag US-Botschafter James Costos ein, um weitere Informationen zu erhalten.

Merkel bis zum Sommer ausgespäht

Im Skandal um die jahrelange Abhöraktion des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch den US-Geheimdienst werden immer neue Details publik. Das Weiße Haus bestätigte jetzt interne Untersuchungen über geheimdienstliche Abhörpraktiken der USA in verbündeten Ländern.

Washington reagiert damit auf einen Bericht der US-Zeitung "Wall Street Journal" (WSJ), wonach Präsident Barack Obama die Überwachung Merkels und anderer internationaler Staatsmänner gestoppt haben soll, nachdem er vor einigen Wochen von den Ausspähpraktiken in Kenntnis gesetzt worden war. Laut WSJ erfuhr Obama erst aus einer internen Untersuchung, die er Mitte des Jahres anordnete, dass Merkel und 35 andere führende Politiker vom Geheimdienst NSA ausspioniert werden. Das renommierte Blatt beruft sich auf ungenannte hochrangige US-Regierungsvertreter. Somit würde Obama fast fünf Jahre lang nichts von den Bespitzelungen gewusst haben.

Das Weiße Haus ging in seiner Stellungnahme nicht auf Einzelheiten ein. Lapidar meinte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, die heutige Welt sei technisch stark miteinander verbunden, der Fluss von großen Datenmengen bisher einzigartig. "Aus diesem Grund hat der Präsident uns angewiesen, unsere Überwachungskapazitäten zu überprüfen, so auch bezüglich unserer engsten ausländischen Partner und Verbündeten."

Untersuchungen laufen noch

Die Untersuchung unter Führung des Weißen Hauses dauert an. Sie ziele darauf ab, "zu überprüfen, wie wir Informationen sammeln, die angemessen den Sicherheitsbedenken unserer Bürger und Verbündeten gerecht werden und den von uns allen geteilten Bedenken hinsichtlich dem Schutz der Privatsphäre", sagte Hayden.

Die US-Regierung erwägt angesichts der Enthüllungen mutmaßlicher NSA-Spähangriffe offenbar strengere Auflagen für die Geheimdienste. Angesichts der neuen Möglichkeiten zur Beschaffung von vertraulichen Informationen benötige man Einschränkungen für deren Sammlung und Nutzung, sagte Präsidialamtssprecher Jay Carney am Montag. Präsident Barack Obama habe volles Vertrauen in den Direktor des Geheimdienstes NSA, Keith Alexander. Aber es müsse eine Balance zwischen der Sammlung der Informationen und dem Schutz der Privatsphäre geben.

se/hf/kle (dpa, rtre, afp, ape)