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Top-Militär unter Verdacht

28. Juni 2013

Schon wieder ein Geheimnisverrat in den USA? Nach Wikileaks und Snowden wird nun ein General verdächtigt, brisante Informationen an die Öffentlichkeit gegeben zu haben. Es wäre ein weiterer Schlag für den Präsidenten.

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Der frühere stellvertretende US-Generalstabschef, Vier-Sterne-General James Cartwright (Archivfoto: picture alliance)
Bild: picture-alliance/dpa

General James Cartwright war einmal der zweithöchste Offizier der USA. Von ihm soll die Idee stammen, das iranische Atomprogramm mit einem Internet-Virus lahmzulegen. Tatsächlich waren vor drei Jahren 1000 Zentrifugen zur Urananreicherung im Iran mit dem "Stuxnet"-Virus angegriffen und vorübergehend lahmgelegt worden. Informationen über diesen weltweit Aufsehen erregenden Cyber-Angriff soll der Vier-Sterne-General dann an die "New York Times" weiter gereicht haben.

"Derzeitige und frühere Offizielle"

Die Zeitung hatte im vergangenen Jahr ausführlich über die "Stuxnet"-Attacke berichtet. Dabei wurden geheime Treffen im Weißen Haus beschrieben und wie die Cyber-Operation mit dem Codenamen "Olympic Games" von General Cartwright geleitet wurde. US-Präsident Barack Obama habe das von seinem Vorgänger George W. Bush angeschobene Programm dann noch beschleunigt, hieß es weiter. Die "New York Times" berief sich dabei auf Interviews mit "derzeitigen und früheren amerikanischen, europäischen und israelischen Offiziellen, die in das Programm verwickelt waren". Demnach habe der US-Geheimdienst NSA zusammen mit Israelis "Stuxnet" entwickelt.

Nun berichtet der Sender NBC, das Justizministerium habe Ermittlungen gegen Cartwright eingeleitet, der von 2007 bis 2011 stellvertretender US-Generalstabschef war. Als die US-Bundespolizei FBI nach dem Leck im Weißen Haus gesucht habe, sei im vergangenen Jahr schließlich der inzwischen pensionierte General ins Visier der Ermittler geraten, heißt es bei NBC. Weder das US-Justizministerium noch Cartwrights Anwalt, der frühere Präsidentenberater Greg Craig, wollten sich zu dem Bericht äußern.

Der Druck wächst

Debatte um Snowdens brisante Enthüllungen

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre es ein weiterer Schlag für die Regierung Obama. Sie steht bereits durch die Veröffentlichung Tausender vertraulicher und geheimer Botschaftsdepeschen durch die Enthüllungsplattform Wikileaks und jüngst durch die Bekanntmachung der Datensammelwut amerikanischer und britischer Geheimdienste durch den Edward Snowden unter erheblichem Druck.

Die USA suchen derzeit per Haftbefehl den Ex-Geheimdienstler Snowden wegen Geheimnisverrats. Der 30-jährige Computerexperte hatte vertrauliche Informationen zu Telefon- und Internetüberwachungsprogrammen der US-Geheimdienste und ihrer britischen Kollegen an Medien weitergegeben. Seit Sonntag sitzt Snowden im Transitbereich eines Moskauer Flughafens fest. Vor wenigen Tagen beantragte er Asyl in Ecuador. Dort hat die Regierung allerdings noch nicht über seine Aufnahme entschieden. Der Asylantrag könne nicht geprüft werden, solange sich Snowden in Moskau und damit außerhalb des ecuadorianischen Staatsgebietes aufhalte, sagte Präsident Raffael Correa.

rb/qu (afp, dpa, rtr)