Mitchell bei Abbas
29. Januar 2009
In Ramallah rief Mitchell zu einem "verlässlichen und dauerhaften Waffenstillstand" auf. Der US-Sondergesandte sprach sich zudem für eine Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen unter Beteiligung von Abbas und der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland aus. Es müsse ein Mechanismus entwickelt werden, der es verhindere, dass illegal Waffen in den Küstenstreifen gelangten, sagte er. Einzelheiten der Gespräche wurden nicht bekannt, Pressekonferenzen sind während seiner siebentägigen Reise nicht geplant.
Die Führung der radikalislamischen Hamas signalisierte unterdessen Bereitschaft zu Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden mit Israel. Bedingung sei jedoch die Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen, sagte Hamas-Sprecher Ghasi Hamad am Donnerstag (29.01.2009) der Nachrichtenagentur AP.
Mitchell telefonierte auch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Nach Angaben des Auswärtigen Amtes begrüßte Steinmeier dabei die Entschlossenheit der neuen US-Regierung, sich intensiv im Nahen Osten zu engagieren. Außerdem habe Steinmeier den Wunsch der Europäischen Union nach einer aktiven Beteiligung am Friedensprozess betont.
Olmert kündigt Abziehung jüdischer Siedler an
Einem Zeitungsbericht zufolge hat sich der israelische Regierungschef Ehud Olmert im Gespräch mit Mitchell am Mittwoch bereit erklärt, 60.000 jüdische Siedler umzusiedeln, die außerhalb der großen Siedlungsblöcke bei Jerusalem leben. Nach Informationen von "Jediot Ahronot" nannte Olmert erstmals konkrete Zahlen im Zusammenhang mit Umsiedlungsvorhaben.Die Waffenruhe im Gazastreifen wurde am Donnerstag erneut von beiden Seiten gebrochen. Erstmals seit Beginn der Kampfpause vor knapp zwei Wochen feuerten radikale Palästinenser zwei Raketen auf Südisrael ab.
Nach Angaben der israelischen Polizei kam niemand zu Schaden. Im Gegenzug bombardierte die israelische Luftwaffe Ziele in der Nähe von Rafah im Süden des Gazastreifens. Bei einem weiteren Luftangriff in der Stadt Chan Junis wurden 18 Menschen verletzt.
UN: 613 Millionen Dollar für den Gazastreifen
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kündigte an, einen Hilfsaufruf der Vereinten Nationen für die Bewohner des Gazastreifens zu starten. In den kommenden neun Monaten benötigten die Menschen in dem Palästinensergebiet 613 Millionen Dollar (rund 464 Millionen Euro), sagte Ban am Donnerstag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos.
Vorgesehen sind demnach Nahrungsmittelhilfen im Umfang von 153 Millionen Dollar, Nothilfe im Umfang von 27 Millionen Dollar und Ausgaben für Zelte in Höhe von 128 Millionen Dollar. Durch die dreiwöchigen israelischen Angriffe auf Ziele im Gazastreifen kamen nach UN-Angaben 1300 Menschen ums Leben, 5300 wurden verletzt. 21.000 Gebäude wurden zerstört oder schwer beschädigt. (sas)