"Shutdown" trifft die US-Wirtschaft

Die US-Regierung warnte eindringlich vor schweren weltwirtschaftlichen Folgen des eskalierten Etatstreits und des daraus resultierenden Haushaltsnotstandes, dem "Shutdown". Sollte der Kongress das Schuldenlimit wegen des Streits nicht rechtzeitig bis zum 17. Oktober erhöhen und damit die Zahlungsfähigkeit wieder gewährleisten, könne es zur größten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg kommen, hieß es aus dem US-Finanzministerium in Washington.

Das Ministerium sprach von potenziell "katastrophalen" Auswirkungen einer Zahlungsunfähigkeit. Sie könnten schlimmer sein als in der Finanzkrise 2008. "Kreditmärkte könnten einfrieren, der Wert des Dollars könnte taumeln und US-Zinsen könnten in den Himmel schießen."Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, erklärte ebenfalls, es drohten ernste Schäden für die globale Konjunktur.

"Wenn wir das vermasseln, vermasseln wir es für jeden"

US-Präsident Barack Obama betonte, wenn der Haushaltstreit noch lange hinausgezögert werde, würde "die ganze Welt Probleme bekommen. Wenn wir das vermasseln, vermasseln wir es für jeden." Seine für Anfang nächster Woche geplante Asienreise sagte Obama ab. Die Entscheidung sei wegen der Lahmlegung großer Teile der US-Verwaltung gefallen, teilte das Weiße Haus mit.

Ein Ausweg aus dem erbitterten Haushaltsstreit zwischen den Demokraten von Präsident Obama und den oppositionellen Republikanern ist bislang nicht in Sicht. Beide Seiten beharrten auf ihren Positionen, nachdem am Mittwoch ein Krisengespräch zwischen Obama und führenden Kongressmitgliedern ohne Fortschritte blieb.

Die Republikaner wollen einem neuen Etat nur dann zustimmen, wenn Kernstücke der Gesundheitsreform auf nächstes Jahr verschoben werden. Das lehnt Obama jedoch kategorisch ab. Die Gesundheitsreform als ein Kernstück seiner Regierungsarbeit sei nicht verhandelbar.

Tausenden Industriearbeitern droht der Zwangsurlaub

Klar ist: Der durch den Etatstreit ausgelöste Stillstand der Staatsbetriebe seit Dienstag hat massive Auswirkungen auf Unternehmen der weltgrößten Volkswirtschaft. Nachdem zunächst fast 800.000 Regierungsangestellte in den Zwangsurlaub geschickt wurden, droht jetzt tausenden Industriearbeitern ein ähnliches Schicksal. Der Industriekonzern United Technologies erklärte, schlimmstenfalls mehr als 5000 Mitarbeiter in Zwangsurlaub schicken zu müssen, wenn der "Government Shutdown" bis zum November anhalte. 2000 Mitarbeiter müssten schon ab Montag zu Hause bleiben.

Auch andere Firmen ächzen. So rechnet der britische Luftfahrt- und Rüstungskonzern BAE Systems laut "Wall Street Journal" damit, dass 10 bis 15 Prozent seiner fast 35.000 Mitarbeiter in den USA von dem Stillstand in Mitleidenschaft gezogen würden. Auch bei Boeing und Airbus drohen Lieferverzögerungen für Verkehrsmaschinen, weil Beamte der US-Luftfahrtaufsicht FAA in Zwangsurlaub sind.

Tägliche Verluste in Millionen-Höhe

Nach Angaben der Beratungsgesellschaft IHS verliert die US-Wirtschaft bereits jetzt rund 300 Millionen Dollar (220 Millionen Euro) pro Tag. Dauere der Stillstand eine Woche, würde das Wirtschaftswachstum im vierten Quartal um 0,2 Prozentpunkte niedriger ausfallen. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, das die US-Börse auf Talfahrt ging. Der Dow Jones Index schloss erstmals seit Anfang September wieder unter der 15.000 Punkte-Marke.

Verheerend ist der "Shutdown" auch für die Tourismusbranche: Im beliebten Westküstenstaat Kalifornien etwa geben Besucher und Reisende normalerweise jeden Tag umgerechnet 215 Millionen Euro aus. Doch weil sämtliche Nationalparks sowie viele Museen und Denkmäler geschlossen sind, müssen Zehntausende Besucher nun ihre Reisepläne umstellen.

haz/gmf (dpa, rtr, afp)