US-Justiz zieht Vorwürfe gegen Flynn zurück
7. Mai 2020
Das US-Justizministerium lässt die Vorwürfe gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallen. Die Behörde beantragte beim Bundesgericht in der US-Hauptstadt Washington ein Ende des Verfahrens. Begründet wird der Schritt unter anderem damit, dass das Vorgehen der Bundespolizei FBI gegen Flynn unrechtmäßig gewesen sei.
Nach nur 23 Tagen im Amt war Flynn im Februar 2017 als Trumps Sicherheitsberater zurückgetreten. Später räumte Flynn im Zuge der Ermittlungen wegen möglicher russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 ein, das FBI belogen zu haben. Flynn bekannte sich im Dezember 2017 schuldig, bei einer Aussage im Januar desselben Jahres über seine Kontakte zum ehemaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, die Unwahrheit gesagt zu haben. Auch gegenüber Vizepräsident Mike Pence soll er irreführende Angaben gemacht haben.
Im Januar 2020 beantragte Flynn, sein Geständnis zurückzuziehen. Grund dafür seien "Arglist" und "Rachsucht" der Anklage, hieß es in Unterlagen, die seine Anwälte beim Gericht in Washington einreichten.
FBI wollte Flynn zur Lüge bewegen
Vor einigen Tagen dann sind Dokumente bekannt geworden, die nahelegen, dass Flynn vom FBI hereingelegt worden war. In einer handschriftlichen Notiz eines FBI-Ermittlers stand etwa, man müsse Flynn zu einer Lüge bewegen, damit er strafrechtlich verfolgt oder gefeuert werden könne. Das Justizministerium erklärte nun, die FBI-Befragung sei damals ohne "legitime Ermittlungsgrundlage" erfolgt.
Präsident Trump hatte den 61-jährigen Flynn in den vergangenen Jahren immer wieder verteidigt und als Opfer politisch motivierter Ermittlungen bezeichnet. Jetzt erklärte Trump: "Er war ein unschuldiger Mann." Er fügte hinzu: "Er war ein großartiger Krieger und er ist ein großartiger Krieger." Der Republikaner übte zugleich harsche Kritik an Mitarbeitern des Justizministeriums seines demokratischen Amtsvorgängers Barack Obama, die er als "menschlichen Abschaum" bezeichnete, die sich des "Verrats" schuldig gemacht hätten.
"Das darf keinem Amerikaner passieren"
Trump hatte bereits nach Bekanntwerden der Dokumente in der vergangenen Woche gesagt, dass er Flynn nun "völlig entlastet" sehe. Flynn sei Opfer der Machenschaften von "dreckigen, widerlichen Bullen an der Spitze" des FBI. Was ihm widerfahren sei, dürfe keinem Amerikaner passieren. Trump sagte auf eine entsprechende Frage auch, er würde in Betracht ziehen, Flynn wieder in seine Regierung zu holen.
se/mak (dpa, ap, afp, rtr)