Notwehrgesetze am Pranger
17. Juli 2013
Es sei an der Zeit, Gesetze infrage zu stellen, "die sinnlos das Konzept der Selbstverteidigung ausweiten und damit den Boden für gefährliche Konflikte in unseren Gemeinden bereiten", sagte Eric Holder (Artikelbild) bei einer Tagung der Schwarzen-Organisation NAACP in Orlando/Florida.
George Zimmerman, ein weißer Latino-Amerikaner, hatte den schwarzen Teenager Trayvon Martin im Februar 2012 erschossen, während er als Mitglied einer freiwilligen Bürgerwehr auf Patrouille war. Ein Geschworenengericht in Sanford nahe Orlando sprach ihn am vergangenen Wochenende vom Vorwurf des Mordes und Totschlags frei. Zimmerman hatte in dem Prozess Notwehr geltend gemacht. Der 17 Jahre alte Trayvon befand sich auf dem Heimweg von einem Einkauf - unbewaffnet.
"Weiche nicht zurück"
In Florida müssen Bürger, die sich von einem Gewaltverbrechen bedroht sehen, nicht versuchen, der Gefahr aus dem Wege zu gehen. Sie dürfen sich mit allen Mitteln wehren - bis hin zur Tötung des mutmaßlichen Angreifers. Die Regelung ist unter dem Namen "Stand-Your-Ground-Law" (zu deutsch: "Weiche-nicht-zurück-Gesetz") bekannt. Ähnliche Gesetze gelten in vielen anderen US-Bundesstaaten.
Die Verteidigung hatte sich im Prozess zwar nicht ausdrücklich auf diese Regelung berufen, dennoch spielte sie nach Einschätzung von Rechtsexperten beim Freispruch eine Rolle.
Die NAACP fordert, dass Zimmerman jetzt wegen Verletzung der Bürgerrechte von Trayvon Martin vor ein Bundesgericht gestellt wird. Bereits mehr als eine Million Menschen haben online eine entsprechende Petition unterschrieben. Holder, selbst Afroamerikaner, bestätigte, dass sein Ministerium die Frage prüfe.
"Tag der Gerechtigkeit"
Der Geistliche Al Sharpton, eine der Führungsfiguren der Schwarzen in den USA, erneuerte den Aufruf zu Demonstrationen in mehr als einhundert Städten am kommenden Samstag. Dieser "nationale Tag der Gerechtigkeit für Trayvon" werde zeigen, dass die Empörung über das Urteil nicht so einfach verfliegen werde, sagte Sharpton in Washington.
wa/ml (dpa, afp)