US-Kongress einigt sich auf Bundeshaushalt
22. März 2018
Nach wochenlangen Beratungen legten die republikanischen Verhandlungsführer ein umfassendes Haushaltsgesetz vor, das Ausgaben in Höhe von 1,3 Billionen Dollar, umgerechnet eine Billion Euro, vorsieht. Im Streit über mehr Geld für eine schärfere Einwanderungspolitik muss Präsident Donald Trump allerdings Abstriche hinnehmen.
Militärausgaben steigen auf 700 Milliarden Dollar
Für die Grenzsicherung erhält die Regierung zwar 1,6 Milliarden Dollar mehr, die von Trump zeitweise geforderten 25 Milliarden Dollar für denBau einer Mauer an der mexikanischen Grenze, wurden jedoch offenbar nicht genehmigt. Der Bau einer Mauer war eines der wichtigsten Wahlversprechen Trumps.
Mehrere Hundert Millionen Dollar gibt es dagegen für den Kampf gegen Wahlmanipulationen bei den bevorstehenden Midterm-Wahlen im November. Zudem sieht das Budget Militärausgaben in Höhe von 700 Milliarden Dollar vor. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, bezeichnete den Haushalt als "den Beginn einer neuen Ära für das US-Militär". Konservative Republikaner beklagen dagegen, dass die Schulden der Regierung in Washington immer weiter steigen.
Demokraten: Guter Kompromiss
Chuck Schumer, Fraktionschef der Demokraten im Senat, sprach von einem guten Kompromiss. Mit dem Haushalt würden die Prioritäten der Demokraten erfüllt. Er enthalte viele Maßnahmen für Arbeiter und Familien, etwa Geld für den Kampf gegen Drogensucht sowie für eine bessere Internetversorgung auf dem Land, erklärte Schumer.
Bereits an diesem Donnerstag soll das Haushaltsgesetz im Senat und Repräsentantenhaus verabschiedet werden, damit es spätestens am Freitag von Trump unterzeichnet werden kann. Dann hätte es die Regierung geschafft, einen weiteren "Shutdown", eine Finanzsperre für die Bundesbehörden zu verhindern. Das Haushaltsjahr 2018 endet am 30. September.
ww/bru (afp, dpa)