US-Kongress verabschiedet Infrastrukturpaket
6. November 2021
Der amerikanische Kongress hat eines der innenpolitischen Kernvorhaben von Präsident Joe Biden beschlossen. Mit 228 zu 206 Stimmen verabschiedete das Repräsentantenhaus das Großprojekt zur Infrastruktur, das Arbeitsplätze schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der USA steigern soll.
Der Senat hatte dem Gesetzestext bereits im August zugestimmt. Vorgesehen sind über die nächsten Jahre Investitionen in Höhe von rund 550 Milliarden US-Dollar (476 Milliarden Euro). Insgesamt - einschließlich schon vorher veranschlagter Mittel - hat das Paket einen Umfang von mehr als einer Billion Dollar.
Von einem Teil der Projekte soll auch der Klimaschutz profitieren, dem Biden ebenfalls Priorität einräumt. In den kommenden Jahren sollen rund 110 Milliarden Dollar in den Ausbau oder die Erneuerung von Straßen und Brücken fließen. Rund 39 Milliarden Dollar sind für den öffentlichen Nahverkehr eingeplant, weitere 66 Milliarden Dollar für das Schienennetz. Zudem sind Mittel zum Ausbau der Ladestationen für elektrische Autos und für die Förderung elektrischer Busse vorgesehen. Für Häfen und Flughäfen sind zusammen 42 Milliarden Dollar einkalkuliert. Auch der Ausbau von schnellen Internetverbindungen und die Verbesserung der Wasserversorgung, darunter der Austausch aller Bleirohre, sollen mit dem Paket finanziert werden. Rund 65 Milliarden Dollar sollen zudem in die Modernisierung der Strominfrastruktur fließen.
Linker Parteiflügel schießt quer
Heftiger Streit unter Bidens Demokraten über ein zweites noch nicht verabschiedetes Investitionspaket hatte die Infrastrukturpläne lange aufgehalten. Nur mit Unterstützung mehrerer Republikaner kam die Mehrheit in der Kongresskammer schließlich zustande. Sechs demokratische Abgeordnete stimmten dagegen. Dem Votum gingen am Freitag turbulente Stunden voraus. Über weite Teile des Tages war unklar, ob es überhaupt eine Abstimmung geben würde. Biden telefonierte bis in den späten Abend mit Abgeordneten, um eine Mehrheit zu organisieren.
Demokraten aus dem linken Parteiflügel nutzten seit Wochen die anstehende Abstimmung als Druckmittel in den Verhandlungen über das zweite, noch größere Paket mit Investitionen in Soziales und den Klimaschutz. Angesichts der sehr knappen Mehrheiten der Demokraten in beiden Kongresskammern ist Biden auf Geschlossenheit in den eigenen Reihen angewiesen, um seine Pläne durchzusetzen.
Das zweite Billionen-Paket sieht einen Ausbau der Sozialleistungen im Land und große Summen für den Kampf gegen die Klimakrise vor - finanziert durch Steuererhöhungen für Konzerne und Spitzenverdiener sowie das konsequentere Eintreiben fälliger Abgaben. Gemäßigte Demokraten hatten wegen der hohen Ausgaben jedoch Bedenken angemeldet und gefordert, das Paket zusammenzustreichen. Der Patt zwischen den Parteiflügeln zog sich über Monate hin. Ende Oktober präsentierte Biden schließlich einen Vorschlag für ein abgespecktes Sozial- und Klimapaket - mit einem Umfang von 1,75 statt anfangs angepeilten 3,5 Billionen US-Dollar. Das brachte neue Bewegung in die Auseinandersetzungen über die zwei zentralen Vorhaben des Präsidenten.
Abstimmung über Klima- und Sozialpaket vor Thanksgiving
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, geplant sei, dieses zweite Investitionsprogramm nun vor dem US-Feiertag Thanksgiving Ende November zu verabschieden. Nach dem Repräsentantenhaus müsste allerdings auch der US-Senat zustimmen, wo eine Mehrheit ebenfalls noch unsicher ist. Biden muss um dieses zweite Paket also noch weiter bangen.
se/kle (rtr, ap, dpa, afp)