US-Korruptionsprozess gegen Daimler
24. März 2010
Die US-Börsenaufsicht SEC und das US-Justizministerium ermitteln seit Mitte 2004 wegen möglicher Schmiergeld- und Bestechungszahlungen gegen den Autokonzern. In den jetzt veröffentlichten Gerichtsunterlagen heißt es, Daimler habe über ein Jahrzehnt hinweg zwischen 1998 und 2008 in mindestens 22 Ländern gegen Gesetze verstoßen. In dieser Zeit war Daimler mit dem US-Autobauer Chrysler verbunden.
Sonderrabatte oder "notwenige Ausgaben"
Das US-Justizministerium beschuldigt das deutsche Unternehmen, Regierungsmitarbeiter in Ländern wie China, Russland, Ägypten, Griechenland, der Türkei, Kroatien, Serbien, Montenegro, Ungarn, Indonesien, Irak, Lettland, der Elfenbeinküste, Nigeria, Thailand, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam bestochen zu haben. Dabei ging es um Beträge in zweistelliger Millionenhöhe. Daimler und drei seiner Tochterunternehmen hätten das Geld ausgegeben, um Verträge über den Verkauf von Daimler-Fahrzeugen an die betreffenden Regierungen unter Dach und Fach zu bringen. Intern seien die Zahlungen als Kommissionen, Sonderrabatte oder "notwendige Ausgaben" bezeichnet worden.
300.000-Dollar-Mercedes für Beamte in Turkmenistan
Nach den Unterlagen des Gerichts soll Daimler zum Beispiel einem Regierungsbeamten in Turkmenistan einen Mercedes-Benz der S-Klasse im Wert von 300.000 Dollar zum Geburtstag geschenkt haben. In Indonesien gingen Hochzeitsgeschenke an Kinder eines hohen Beamten. In Kroatien wurde unbestätigten Berichten zufolge Schmiergeld eingesetzt, um einen Auftrag für die Lieferung von Feuerwehrfahrzeugen zu sichern.
Autobauer kooperiert mit US-Behörden
Daimler selbst wollte sich nicht zu den Vorwürfen äußern. "Am 1. April findet vor einem US-Gericht in Washington eine Verhandlung in der Angelegenheit statt", sagte eine Sprecherin in Stuttgart. Nach Berichten aus Washington verständigte sich der Konzern mit der Justiz bereits auf die Zahlung einer Strafe von 185 Millionen Dollar.
Danach ist vorgesehen, dass zwei Gesellschaften des Konzerns bei der gerichtlichen Anhörung am 1. April ein Schuldeingeständnis ablegen. Dabei soll es sich um die Daimler Export and Trade Finance GmbH und die DaimlerChrysler Automotive Russia SAO handeln. Im Gegenzug soll auf eine förmliche Anklage gegen die Daimler AG verzichtet werden. Der Vereinbarung muss allerdings noch ein Bundesrichter zustimmen.
Von dem Betrag, den der Stuttgarter Konzern zahlen soll, sind demnach 93,6 Millionen Dollar für das Justizministerium und 91,4 Millionen für die Börsenaufsichtskommission SEC bestimmt.
"Unsachgemäße Zahlungen"
Der deutsche Autobauer hatte bereits in früheren Geschäftsberichten über Gewinnminderungen in zweistelliger Millionenhöhe berichtet, die auf Schmiergeld- und Bestechungsgelder zurückgehen könnten. Im Bericht für 2009 heißt es, bei eigenen internen Untersuchungen sei festgestellt worden, dass primär in Afrika, Asien und Osteuropa "unsachgemäße Zahlungen erfolgt sind".
Autorin: Susanne Eickenfonder (apn, rtr, dpa, afp)
Redaktion: Annamaria Sigrist