US-Lob für deutsche Afghanistan-Strategie
27. Januar 2010
Bundesaußenminister Guido Westerwelle informierte seine amerikanische Kollegin Hillary Clinton telefonisch über die künftige Strategie Deutschlands am Hindukusch, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte. Und: Clinton habe die Neuausrichtung gewürdigt, heißt es.
4500 + 500 + 350
Das von der Bundesregierung beschlossene Konzept sieht vor, mindestens 500 zusätzliche Bundeswehrsoldaten für die Ausbildung afghanischer Soldaten und Polizisten zu entsenden und dadurch ab 2011 einen schrittweisen Abzug deutscher Truppen zu ermöglichen. Weitere 350 Soldaten könnten als "flexible Reserve" etwa zur Beobachtung von Wahlen eingesetzt werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deren Einsatz müsse jedoch jedes Mal vom Verteidigungsausschuss des Bundestages genehmigt werden. Derzeit sind am Hindukusch rund 4500 deutsche Soldaten stationiert.
Außerdem - so die Kanzlerin weiter - sollten die Gelder für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes nahezu verdoppelt werden: Sie sollen von 220 schrittweise auf 430 Millionen Euro steigen. Merkel wies darauf hin, dass die Afghanistan-Mission ein gefährlicher Einsatz bleibe. Für eine reale Abzugsperspektive müsse zunächst Stabilität geschaffen werden.
Auf ein konkretes Datum für den Abzug der deutschen Truppe aus Afghanistan wollte sie sich nicht festlegen. Es werde aber der Ansatz der afghanischen Regierung unterstützt, bis 2014 selbst für die Sicherheit des Landes sorgen zu können.
Entwicklungshilfe wird aufgestockt
Zugleich kündigte die Kanzlerin deutsche Hilfe für die Wiedereingliederung von Taliban an, die sich von ihren radikalen Überzeugungen gelöst haben. Dafür wolle die internationale Gemeinschaft binnen fünf Jahren einen Fonds von insgesamt 350 Millionen Euro aufbauen, an dem sich Deutschland in zweistelliger Millionenhöhe beteiligen wolle. Insgesamt werde jetzt die Etappe der Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung beginnen.
An diesem Mittwoch (27.01.2010) will Merkel das Maßnahmenpaket in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag erläutern. Der afghanische Präsident Hamid Karsai, der sich derzeit in Deutschland aufhält, wurde bereits über die neue Strategie informiert.
Am Donnerstag soll Außenminister Westerwelle die Vorschläge dann der internationalen Afghanistan-Konferenz in London vorlegen. Über eine Erweiterung des Afghanistan-Mandats muss der Bundestag entscheiden.
Mehr Präsenz in der Fläche
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel erläuterte, der Schwerpunkt der Mission werde deutlich in Richtung ziviler Aufbaumaßnahmen verlagert. Auch solle die Bundeswehr künftig mehr Präsenz in der Fläche zeigen. Wenn sich die Soldaten in ihren Camps "einigeln" würden, könnten sie die Lebensbedingungen der Menschen nicht verbessern, betonte er. "Wir wollen ausdrücklich keine Militarisierung, sondern ein abgestimmtes Vorgehen". Es sei sinnvoll und notwendig, stärker in die Fläche zu gehen, da die Masse der Menschen auf dem Land lebe.
"Gefangen in militärischer Logik"
Politiker der Opposition kritisierten die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung. Es müsse wesentlich mehr dafür getan werden, die Menschen in Afghanistan vor den Anwerbeversuchen der Taliban zu schützen, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Es reiche auch nicht aus, Gespräche mit gemäßigten Taliban zu führen. Die internationale Gemeinschaft müsse versuchen, an die Führungsebene der Taliban heranzukommen. Man müsse wenigstens versuchen, die Bedingungen zu erfahren, unter denen sie bereit wären, sich mit der afghanischen Führung zu arrangieren, forderte Steinmeier. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin meinte, die Debatte um den deutschen Einsatz in Afghanistan sei "gefangen in der militärischen Logik".
Autoren: Christian Walz / Reinhard Kleber (dpa, apn, rtr, afp)
Redaktion: Siegfried Scheithauer