US-Notenbank setzt Niedrigzins-Politik fort
28. April 2011
Eine knappe Stunde lang erklärte Ben Bernanke am Mittwoch (27.04.2011), warum die Federal Reserve den Leitzins unverändert zwischen Null und 0,25 Prozent lässt und der Ankauf von Staatsanleihen zwar Ende Juni wie geplant auslaufen soll, die Einnahmen von auslaufenden Papieren aber wieder in neue investiert werden sollen. Bernanke wirkte anfangs sichtlich nervös – war es doch das erste Mal überhaupt, dass ein Notenbank-Chef Journalisten öffentlich Rede und Antwort stand. Doch er fand zunehmend Gefallen daran, die Rolle seines Instituts erklären zu können: "Wir versuchen, die Inflationsrate gering zu halten, den Dollar zu stärken und dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft sich wieder erholt", sagte er. Er wehrte sich gegen den Vorwurf, mit seiner Geldpolitik den Dollar zu entwerten. Ein starker Dollar liege im Interesse der USA, betonte er. Es sei vor allem das Ziel der Fed, die Arbeitslosigkeit zu senken.
Allerdings korrigierte die Fed die Wachstumsprognose im Vergleich zum Januar nach unten. Damals war man von einer Zuwachsrate in diesem Jahr von 3,4 bis 3,9 Prozent ausgegangen, jetzt rechnen die US-Notenbanker nur noch mit einem Plus von 3,1 bis 3,3 Prozent. Die Erholung der US-Wirtschaft gehe nur langsam voran, erklärte Bernanke. "Ausgaben der US-Haushalte und Investitionen in Arbeitsgeräte und Software steigen, was die Erholung unterstützt," sagte er, "aber Ausgaben außerhalb der Privathaushalte und der Häusermarkt sind eher mäßig."
Schlechtere Prognosen als im Januar
Auch der Rückgang der Arbeitslosigkeit werde langsamer vonstatten gehen als bisher angenommen. Für das vierte Quartal dieses Jahres erwartet die Fed eine Quote von 8,4 bis 8,7 Prozent. 6,8 bis 6,2 Prozent sollen es im letzten Quartal von 2013 sein. Diese Zahlen sind allerdings, das gab auch Bernanke zu, weit entfernt von der langfristig angestrebten Arbeitslosenquote von 5,2 bis 5,6 Prozent.
Die steigenden Rohstoffpreise schrieb der Fed-Chef allerdings der verstärkten Nachfrage in aufstrebenden Märkten zu. Dies habe zusammen mit den Unruhen im Nahen Osten zu einer Verteuerung von Benzinpreisen und Lebensmitteln geführt habe. Er gab zu, dass dies die Konsumenten erheblich belaste. Die Inflationsrate soll nun bei 2,1 bis 2,8 Prozent in diesem Jahr liegen – auch diese Prognose ist schlechter als die Voraussage vom Januar.
Vage Begriffe
Bei seinen Ausführungen ließ Bernanke durchblicken, dass die Fed-Chefs manchmal bewusst vage Formulierungen wählten. In der Entscheidung der Fed hatte es geheißen, dass die extrem niedrige Zinsrate noch für einen "längeren Zeitraum" (extended period) notwendig sei. Wie lange genau dies sei, könne er auch nicht sagen, sagte Bernanke: "'Längerer Zeitraum' legt nahe, dass es einige Sitzungen [der Fed] geben wird, bevor wir handeln", erläuterte Bernanke und fuhr fort: "Aber wir benutzen diesen vagen Begriff, weil wir auch nicht wissen, wie schnell wir reagieren müssen." Man werde umgehend kommunizieren, sollten sich die Ansichten in Bezug auf die Geldpolitik ändern, aber wann das sei, das hänge eben von der Wirtschaftsentwicklung ab.
Die Entscheidung der Ratingagentur Standard & Poor's, den Ausblick für die Kreditwürdigkeit der USA zu senken, würde nicht viel aussagen, meinte Bernanke, denn jeder, der Zeitung lese, wisse, dass das Land ein Finanzproblem habe. Er hoffe aber, dass diese Einschätzung ein weiterer Grund für den Kongress und die Regierung sei, um dieses Problem anzugehen. "Nach meiner Ansicht", sagte Bernanke, "ist es zumindest langfristig das wichtigste wirtschaftliche Problem, dem sich die USA stellen müssen." Das derzeitige Defizit – es wird in Kürze die gesetzlich festgelegte Obergrenze von 14,3 Billionen Dollar erreichen – werde enorme Auswirkungen auf finanzielle Stabilität, Wirtschaftswachstum und den Lebensstandard in den USA haben.
US-Präsident Barack Obama hatte vor kurzem in einer Rede seinen Plan zur Reduzierung der Staatsschulden vorgestellt. Er will dabei aber auf bestimmte staatliche Ausgaben nicht verzichten, deren Abschaffung die Republikaner fordern. Vor einer Einigung auf staatliche Kürzungen, die zunächst den Haushalt 2012 betreffen, steht eine Abstimmung zur Erhöhung der staatlichen Verschuldungsgrenze an. Hier haben die Republikaner hinter den Kulissen bereits Zustimmung signalisiert.
Autorin: Christina Bergmann, Washington D. C.
Redaktion: Martin Schrader