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Politik

Trump: "Russland hilft nicht" im Nordkorea-Streit

15. Dezember 2017

Im Konflikt um Nordkorea pocht US-Präsident Trump auf die Unterstützung Russlands - ganz nach chinesischem Vorbild. Der UN-Generalsekretär appelliert an den Sicherheitsrat, den Kontakt zu Nordkorea wieder aufzunehmen.

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USA Präsident Donald Trump
Bild: Getty Images/AFP/S. Loeb

"Wir werden sehen müssen, was mit Nordkorea passiert. Wir haben viel Unterstützung. Es gibt viele Länder, die uns zustimmen - fast alle", sagte Donald Trump zu Reportern vor dem Weißen Haus. Er lobte Chinas Engagement für dessen Unterstützung, den Druck auf den isolierten Staat zu erhöhen. Die Volksrepublik ist ein enger Verbündeter Nordkoreas, der fast 90 Prozent der Exporte abnimmt.

"Wir hätten gerne Russlands Hilfe"

Trump kritisierte, Moskau wirke nicht dabei mit, die nukleare Aufrüstung Nordkoreas zu stoppen und den Konflikt zu lösen. "China hilft, Russland hilft nicht. Wir hätten gerne Russlands Hilfe - sehr wichtig", so Trump. Das habe er auch in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verdeutlicht. "Er sagte sehr schöne Sachen darüber, was ich für das Land wirtschaftlich getan hätte. Und er sagte auch einige negative Dinge darüber, was woanders passiert." In erster Linie hätten sie sich aber in dem Telefonat über Nordkorea unterhalten, "weil wir schrecklich gerne seine Hilfe in Bezug auf Nordkorea hätten". Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte den Austausch beider Präsidenten.

Antonio Guterres UN Generalsekretär in Tokio (Foto: Getty Images/AFP/K. Nogi)
UN-Generalsekretär Guterres pocht auf einen Dialog mit dem isolierten NordkoreaBild: Getty Images/AFP/K. Nogi

Aussichten auf eine amerikanisch-russische Zusammenarbeit schienen in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrat zu Nordkorea aber in weiter Ferne. Während der Sitzung in New York forderte US-Außenminister Rex Tillerson die Regierung in Pjöngjang auf, ihre Bedrohungen dauerhaft einzustellen. Erst dann könne es wieder zu einem Dialog zwischen den USA und Nordkorea kommen. Wörtlich sagte Tillerson: "Nordkorea muss sich seine Rückkehr an den Verhandlungstisch verdienen." Der Druck müsse bestehen bleiben, bis eine Einstellung des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms erreicht sei, so der Außenminister.

Tillerson kritisierte Russland dafür, nordkoreanische Arbeiter weiterhin in "sklavereiähnlichen Bedingungen schuften" und diese damit Geld an Pjöngjang schicken zu lassen. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja entgegnete, deren Arbeit sei Grundlage einer Vereinbarung mit Pjöngjang, die auch die Rechte dieser Menschen berücksichtige. 

Zurückrudern nach Trump-Schelte

Tillerson hatte noch vor kurzem direkte Gespräche mit Nordkorea ohne Vorbedingungen vorgeschlagen, sich damit aber eine Abfuhr von Präsident Donald Trump geholt. Sein Ministerium musste zurückrudern und erklärte, die USA seien zu Verhandlungen mit der Führung in Pjöngjang bereit, wenn die Zeit dafür gekommen sei.

US Außenminister Rex Tillerson UN Hauptquartier in New York
US-Außenminister Rex Tillerson will reden, wenn die Zeit gekommen istBild: Getty Images/AFP/E. M. Alvarez

Bei dem Treffen des Weltsicherheitsrats warnte UN-Generalsekretär Antonio Guterres vor einer weiteren Verschärfung des Konflikts und möglichen "katastrophalen" Folgen. Er appellierte an die Mitglieder, umgehend wieder Kommunikationskanäle mit Nordkorea zu schaffen. Dazu gehörten auch Verbindungen zwischen den beiden koreanischen Staaten sowie den Armeen, sagte Guterres. So solle das Risiko verringert werden, dass Missverständnisse zu einer Eskalation führten.

Ringen um eine Lösung

Moskau verlangte zuletzt häufiger eine friedliche Lösung des Konflikts. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf den USA vor, mit einer "egoistischen und zynischen" Politik für die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel verantwortlich zu sein. Er bekräftigte Moskaus Sichtweise, dass es keine Alternative zu Verhandlungen gebe und dass eine militärische Eskalation eine Katastrophe zur Folge hätte.

Erst am Donnerstag hatte Putin bei seiner Jahrespressekonferenz gesagt, Russland akzeptiere keine Atommacht Nordkorea. Er forderte Washington und Pjöngjang auf, den Konflikt nicht weiter zu verschärfen. Kurz vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrats erteilte Russland indes weiteren Sanktionen gegen das kommunistische Land eine Absage. Man sei nicht bereit, neue Strafmaßnahmen mitzutragen, die Nordkorea wirtschaftlich strangulieren würden, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Vize-Außenminister Igor Morgulow. Mit dem Druck auf Nordkorea nähere man sich einer "roten Linie".

Sanktionen und Diplomatie

Einen anderen Weg, den Konflikt zu entschärfen, sieht der US-Sonderbeauftragte für Nordkorea, Joseph Yun. Er bekräftigte bei einem Besuch in Thailand, dass sowohl Diplomatie als auch Sanktionen angewandt werden sollten, um die Führung in Pjöngjang zum Einlenken im Streit um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm zu bringen.

Nordkorea hatte deutlich gemacht, dass es zunächst die Fähigkeit erlangen wolle, die USA mit Atomraketen anzugreifen. Vorher sei es an Gesprächen wenig interessiert. Ungeachtet von UN-Sanktionen nimmt Nordkorea immer wieder Atom- und Raketentests vor. Anfang September verkündete die Führung ihren sechsten und bisher gewaltigsten Atomwaffentest. Machthaber Kim Jong Un hat das Ziel ausgegeben, sein Land zur stärksten Atommacht der Welt zu entwickeln.

sam/jj (AFP, dpa, rtr)