USA streichen Kuba von der Terrorliste

Völlig überraschend kommt die Entscheidung nicht: Schon beim Amerika-Gipfel am Wochenende in Panama-Stadt hatte US-Präsident Barack Obama angedeutet, dass er bald über die Frage entscheiden werde. Kuba hatte in Gesprächen mit US-Vertretern darauf gedrungen, von der Liste gestrichen zu werden. Obama hatte zudem den Kongress aufgerufen, ein Ende der Kuba-Sanktionen zu beschließen.

"Politik der Isolation gescheitert"

Nun teilte das Weiße Haus mit: Kubas Nennung auf der US-Terrorliste hat ein Ende. Der Präsident übermittelte dem Kongress einen Bericht, in dem er seine Entscheidung erläuterte. Kuba sei damals auf die Liste gesetzt worden, weil es "bewaffnete Revolutionen" und terroristisch agierende Gruppen gefördert habe. Havanna habe aber in den vergangenen sechs Monaten nachweislich keine Terrorgruppen unterstützt. Außerdem habe die kubanische Regierung Zusagen gemacht, dass sie auch in Zukunft keine "Akte des internationalen Terrorismus" unterstützen werde. Sein Ministerium habe diesen Schritt in Abstimmung mit den Geheimdiensten nach längerer Prüfung empfohlen, teilte US-Außenminister John Kerry mit. Die über 50-jährige Politik der Isolation der sozialistischen Karibikinsel sei gescheitert.

Wenig Chancen für einen Widerstand

Der Kongress hat nun 45 Tage Zeit, um über Obamas Entscheidung zu beraten, bevor sie in Kraft tritt. Um sie zu kippen, wäre aber eine kaum zu erreichende Zweidrittelmehrheit in Abgeordnetenhaus und Senat nötig - nur so könnte das anschließend drohende Veto Obamas überstimmt werden.

Die oppositionellen Republikaner, die den Senat und das Repräsentantenhaus kontrollieren, lehnen Obamas Kurswechsel in der Kuba-Politik ab. Theoretisch könnten sie die Streichung von der Terrorliste blockieren. Allerdings gilt es als wenig wahrscheinlich, dass sie ein entsprechendes Gesetz gegen den Widerstand des Präsidenten durch das Parlament bringen.

Ende der jahrzehntelangen Eiszeit

Die USA hatten Kuba 1982 auf ihre Terrorliste gesetzt, weil der sozialistische Karibikstaat Mitgliedern der baskischen Untergrundorganisation ETA und der kolumbianischen Guerillagruppe FARC Unterschlupf gewährt hatte. Mit dem Schritt wurde Kuba von Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen ausgeschlossen.

Erst Mitte Dezember hatten Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro überraschend verkündet, ihre diplomatischen Beziehungen zu normalisieren und damit das Ende der jahrzehntelangen Eiszeit zwischen einstigen Erzfeinden eingeläutet. Seit Mitte Januar gelten bereits eine Reihe von Reise- und Handelserleichterungen. Der US-Präsident versprach weiterhin, sich beim Kongress in Washington für eine vollständige Aufhebung des 1962 verhängten Handelsembargos gegen den nur etwa 150 Kilometer südlich von Florida gelegenen Inselstaat einzusetzen.

Historischer Händedruck in Panama

Obama und Castro einigten sich auch auf den Austausch von Botschaftern. Die kubanische Regierung hatte dafür aber die Streichung von der Terrorliste zur Vorbedingung gemacht. Bislang haben beide Länder lediglich eine Interessenvertretung unter Schirmherrschaft der Schweiz in der jeweils anderen Hauptstadt.

Beim Amerika-Gipfel in Panama-Stadt hatten Obama und Castro am Wochenende den Neuanfang zwischen beiden Ländern mit einem historischen Händedruck besiegelt. Castro sagte, er hoffe auf eine "zivilisierte Koexistenz". Zuletzt hatte ein Treffen der Staatsoberhäupter beider Länder vor fast sechs Jahrzehnten stattgefunden: 1956 kam der damalige US-Präsident Dwight Eisenhower mit dem kubanischen Diktator Fulgencio Batista zusammen - ebenfalls bei einem Kongress in Panama.

cw/ml (dpa, afp)