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Politik

Trump sieht sich "vollkommen bestätigt"

7. Juni 2017

Angriff ist die beste Verteidigung. Diesem Motto scheint US-Präsident Trump in der Auseinandersetzung mit Ex-FBI-Chef Comey zu folgen. Er sehe sich durch jüngste Äußerungen Comeys voll bestätigt, ließ Trump mitteilen.

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US-Präsident Donald Trump
Bild: Getty Images/AFP/D. Emmert

"Der Präsident ist erfreut darüber, dass Herr Comey endlich öffentlich seine privaten Berichte bestätigt hat, dass in der Russland-Untersuchung nicht gegen den Präsidenten ermittelt wird", heißt es in einer Stellungnahme, die von Trumps Anwalt Marc Kasowitz verlesen wurde.

"Vollkommen bestätigt"

In der Erklärung heißt es weiter: "Der Präsident fühlt sich vollkommen bestätigt. Er ist entschlossen, seine Agenda voranzutreiben." James Comey hatte in einer vorab veröffentlichten Auftakterklärung für seine Aussage im Geheimdienstausschuss am Donnerstag tatsächlich bestätigt, dass nicht gegen Donald Trump ermittelt worden sei, als er FBI-Chef war. Er bekräftigte darin allerdings auch Vorwürfe gegen den Präsidenten, dieser habe um eine Einstellung der Ermittlung gegen den damaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn gebeten.

FBI Direktor James Comey
Trump hatte ihn gefeuert, seitdem macht Ex-FBI-Chef Comey dem US-Präsidenten das Leben nicht leichterBild: Reuters/J. Roberts

Laut Comeys Statement sagte Trump bei dem Vier-Augen-Gespräch am 14. Februar im Oval Office über die Ermittlungen gegen Flynn: "Ich hoffe, Sie sehen einen freien Weg, dies sein zu lassen, von Flynn abzulassen. Er ist ein guter Kerl. Ich hoffe, Sie können das sein lassen."

"Ich brauche Loyalität. Ich erwarte Loyalität"

Comey erklärte auch, Trump habe ihn zu Gefolgschaft ihm gegenüber aufgefordert. Trump sagte demnach: "Ich brauche Loyalität. Ich erwarte Loyalität." Comey wiederum machte Trump nach eigenen Worten deutlich, das FBI und das Justizministerium müssten unabhängig vom Präsidialamt handeln. Dennoch habe Trump bei einem späteren Abendessen erneut auf Loyalität gepocht.

Mit seinem Statement bestätigte der frühere Direktor der Bundespolizei frühere Medienberichte über sein Gespräch mit Trump zu den Ermittlungen gegen Flynn. Der Ex-General gilt als Schlüsselfigur der Russland-Affäre. Er musste zurücktreten, weil er die Unwahrheit über seine Kontakte zum russischen Botschafter gesagt hatte.

Trump hatte Comey am 9. Mai fristlos entlassen. Der Ex-FBI-Chef wird am Donnerstag mit großer Spannung zu der Anhörung erwartet. Comeys Aussage unter Eid kann erhebliche Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft haben.

Erleichterung nach der Entlassung

Trump sieht sich seit längerem Vorwürfen ausgesetzt, er habe Einfluss auf die Russland-Ermittlungen des FBI ausüben wollen. Nach Angaben von Geheimdiensten hat Moskau aktiv versucht, die Präsidentenwahl 2016 zugunsten von Trump zu beeinflussen. Das FBI und Ausschüsse des Kongresses untersuchen, ob es Absprachen mit Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam gab.

Trump gab für Comeys Entlassung zunächst verschiedene Gründe an. Später räumte er ein, er habe dabei auch an die Vorwürfe in Sachen Russland gedacht. Das Justizministerium setzte einen Sonderermittler ein, der die FBI-Untersuchungen leiten soll. Nach einem Bericht der "New York Times" soll Trump sich in einem Treffen mit Repräsentanten Russlands erleichtert darüber gezeigt haben, dass mit Comeys Entlassung der Druck wegen Russland von ihm genommen sei.

stu/gri (afp, dpa, rtr)