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Höhere Steuern für Reiche und Unternehmen

10. März 2023

Neben den geplanten höheren Abgaben für Firmen und Reiche sind eine Sicherung von Sozialleistungen und eine Reduzierung des Staatsdefizits die wichtigsten Punkte des Haushaltsentwurfs von US-Präsident Joe Biden.

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US-Präsident Joe Biden steht mit einem Mikrofon in der Hand hinter einem Pult und hält eine Rede, im Hintergrund sind Zuhörer und die Nationalfahne der USA zu sehen
"Kein Milliardär sollte eine niedrigere Steuer zahlen als jemand, der als Lehrer oder Feuerwehrmann arbeitet", sagte US-Präsident Joe Biden bei einer Rede in PhiladelphiaBild: Chip Somodevilla/Getty Images

Der am Donnerstag veröffentlichte Haushaltsentwurf der US-Regierung sieht unter anderem vor, dass Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar (rund 95 Millionen Euro) eine Mindeststeuer von 25 Prozent zahlen sollen. Die aktuellen Steuerregelungen ermöglichten riesige Schlupflöcher - viele der reichsten Amerikaner würden niedrigere Steuersätze zahlen als Haushalte der Mittelschicht, hieß es.

Darüber hinaus soll der Steuersatz für Unternehmen von derzeit 21 Prozent auf 28 Prozent angehoben werden. "Kein Milliardär sollte eine niedrigere Steuer zahlen als jemand, der als Lehrer oder Feuerwehrmann arbeitet", sagte US-Präsident Joe Biden bei einer Rede in Philadelphia. "Wir müssen die reichsten und größten Unternehmen auffordern, ihren gerechten Anteil zu zahlen."

Durch Steuererhöhungen Haushaltsdefizit senken

Mithilfe der Steuererhöhungen soll das Haushaltsdefizit in den kommenden zehn Jahren um insgesamt knapp drei Billionen Dollar gesenkt werden. Zur Defizitsenkung beitragen sollen auch Streichungen von Steuervorteilen für Erdöl- und Erdgaskonzerne sowie geringere öffentliche Zahlungen für Pharmakonzerne beim Kauf von Medikamenten. Zugleich will Biden die öffentliche Krankenkasse Medicare für Menschen ab 65 Jahren und Menschen mit Behinderung stärken. Die Zahlungsfähigkeit von Medicare soll um weitere 25 Jahre gesichert werden.

Ein Auto fährt auf einer Straße vor einer Raffinerie des Erdölkonzerns ExxonMobil vorbei
US-Präsident Joe Biden will auch Steuervorteilen für Erdöl- und Erdgaskonzerne streichenBild: Kathleen Flynn/REUTERS

Alles in allem sieht Bidens Haushaltsplan für 2024 Ausgaben von rund 6,9 Billionen Dollar (rund 6,5 Billionen Euro) vor. Das Haushaltsdefizit würde demnach bei rund 1,8 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) liegen und damit höher als erwartet. Der Großteil des Geldes ist festgeschrieben für die Sozialversicherung, für öffentliche Krankenversicherungen und für ähnliche Programme.

Republikaner lehnen Steuererhöhungen ab

Für das Verteidigungsministerium ist eine nominale Erhöhung der Ausgaben auf einen Rekordbetrag von 842 Milliarden US-Dollar (etwa 795 Milliarden Euro) geplant. Nach Angaben des Weißen Hauses handelt es sich dabei um eine nominale Erhöhung von 3,2 Prozent gegenüber dem Etat von 2022. Außerdem vorgesehen sind mehr als 6 Milliarden Dollar (rund 5,7 Milliarden Euro) zur Unterstützung der Ukraine, desNATO-Verteidigungsbündnisses und europäischer Partnerstaaten. "Ich werde nicht zulassen, dass der Bedarf der Nachrichtendienste und unseres Militärs, die dazu beitragen, unsere Sicherheit zu gewährleisten, beschnitten wird", betonte Biden in seiner Rede.

US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geben sich vor einem Hintergrund aus Flaggen der USA und der Ukraine die Hand und schauen in Richtung Kameras
Der Haushaltsentwurf von Biden für 2024 sieht weitere 6 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine vorBild: Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa/picture alliance

Allerdings gilt als ausgeschlossen, dass der Etat in dieser Form durch den Kongress kommt. Der ist in den USA Herr über den Haushalt. Weil die oppositionellen Republikaner seit den Zwischenwahlen im vergangenen Novemberdie Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, werden Bidens Demokraten Kompromisse eingehen müssen. Die Republikaner wollen eigene Haushaltspläne vorlegen und dabei den Schwerpunkt auf Ausgabenkürzungen setzen. Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, schloss neue Steuern aus.

USA droht Zahlungsunfähigkeit

Im vergangenen Jahr hatten die USA ein Haushaltsdefizit von 1,38 Billionen (1,3 Billionen Euro) verbucht. Im Januar erreichte das Land offiziell seine festgeschriebene Schuldenobergrenze von 31,38 Billionen Dollar (29,6 Billionen Euro). Schon seit Monaten streiten Demokraten und Republikaner darüber, wie sie eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes abwenden können.

ww/mak (dpa, afp, rtr)