US-Präsident präsentiert Zwei-Staaten-Lösung

"Eine realistische Zwei-Staaten-Lösung" - so umschrieb US-Präsident Donald Trump sein Konzept für eine Lösung des jahrzehntelangen Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern. Die wichtigsten Punkte des 80 Seiten starken Dokuments umriss Trump im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor Journalisten im Weißen Haus in Washington.

Ungeteilte Hauptstadt Jerusalem

Jerusalem soll danach ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Zugleich versprach Trump den Palästinensern für einen künftigen eigenen Staat eine Hauptstadt in Ost-Jerusalem. Dort würden die USA ebenfalls eine Botschaft eröffnen, so Trump weiter.

Netanjahu würdigte das Konzept als großartigen Plan für Israel und großartigen Plan für Frieden. Israel soll nach seinen Worten die Souveränität über das Jordantal im besetzten Westjordanland behalten. Die USA würden die jüdischen Siedlungen im Westjordanland als Teil Israels anerkennen. Für palästinensische Flüchtlinge sieht das Konzept laut Netanjahu kein Rückkehrrecht nach Israel vor. Die Palästinenser müssten Israel zudem als jüdischen Staat anerkennen, erläuterte der Regierungschef. Er sei bereit, mit der Palästinenserführung über einen Weg zu einem künftigen palästinensischen Staat zu verhandeln.

Trump sprach von einem "großen Schritt in Richtung Frieden". Es sei ein langer und schwieriger Prozess gewesen, den Plan auszuarbeiten. Israel erkläre sich darin erstmals zu konkreten territorialen Kompromissen bereit.

Abbas per Schreiben informiert 

Der US-Präsident erläuterte weiter, er habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas über sein Konzept in einem Brief informiert. Er rief Abbas zur Zusammenarbeit auf. Falls dieser den Weg des Friedens wähle, könne er auf die Hilfe der USA und anderer Staaten zählen. Trump warnte zugleich, das könne die letzte Gelegenheit für die Palästinenser sein, einen eigenen Staat zu bekommen. Die Palästinenser hätten das Recht auf ein "viel besseres Leben". Sie müssten sich aber vom Terrorismus lossagen.

Abbas erteilt Trumps Plan eine Absage

Abbas lehnte den Plan kategorisch ab. Er werde "nicht durchkommen", sagte Abbas in Ramallah nach einem Treffen der verschiedenen Palästinensergruppen, darunter auch die radikalislamische Hamas aus dem Gazastreifen. Niemand, arabisch oder palästinensisch, könne einen unabhängigen palästinensischen Staat ohne Jerusalem als Hauptstadt akzeptieren, sagte Abbas. Zuvor hatte bereits der Hamas-Vertreter Chalil al-Hajja den Plan abgelehnt. "Wir werden keinen Ersatz für Jerusalem als Hauptstadt des palästinensischen Staates akzeptieren", sagte er. 

Die Palästinenserführung hatte den Plan schon im Vorfeld als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen. Die Palästinenser haben zu einem "Tag des Zorns" nach der Veröffentlichung der Vorschläge aufgerufen. Die Arabische Liga berief für Samstag eine Dringlichkeitssitzung in Ägyptens Hauptstadt Kairo ein.

se/uh (cnn, ap, dpa, afp)