Aus für private Gefängnisse in den USA

In der Presse hatten Gefangenenmeutereien wegen schlechten Essens, Ausbrüche und Sicherheitsmängel die amerikanischen Privatgefängnisse immer wieder einmal in die Schlagzeilen gebracht. Nun wurde deutlich, dass sich die Regierung in Washington von diesen Einrichtungen verabschieden will. Das geht jedenfalls aus einem Schreiben von Vize-Justizministerin Sally Yates an die Gefängnisbehörde hervor, aus dem zum Beispiel die Zeitung "Washington Post" zitiert.

In einem internen Memo der Ministerin hieß es zur Begründung des Kurswechsels, in den von Privatfirmen betriebenen Haftanstalten träten mehr Probleme auf, sie seien aber keinesfalls kostengünstiger als der Staat. Die privaten Gefängnisse brächten nicht die gleichen Ergebnisse bei der Resozialisierung wie staatlich geführte Anstalten. Die Beurteilung wörtlich: "Sie bieten einfach nicht das selbe Niveau an Strafvollzug, Programmen und Ressourcen".

Es geht um 13 Bundesgefängnisse

Die Washingtoner Administration kann nur über die Bundesgefängnisse entscheiden, die weitaus größere Zahl der Insassen befindet sich aber im Gewahrsam der 50 Bundesstaaten. Derzeit werden nach Angaben der Gefängnisbehörde "Federal Bureau of Prisons" 13 Gefängnisse des Bundes von privaten Firmen mit rund 22.000 Insassen betrieben. Dort sitzen auch ausländische Häftlinge ein, die nach ihrer Haft ausgewiesen werden.

"Diese Gefängnisse schließen nicht über Nacht", erläuterte Yates. Vielmehr sollten bestehende Verträge auslaufen. So wolle man bis Ende Mai 2017 bis auf 14.500 Insassen reduzieren. Barack Obama hat während seiner Präsidentschaft des Ziel verfolgt, die Zahl der Gefängnisinsassen zu verringern. So hat er in einem eigens aufgelegten Programm Strafverkürzungen für wegen Drogendelikten inhaftierte Straftäter erlassen, sofern diese nicht gewalttätig geworden oder als gefährlich einzustufen sind.

Die USA haben die mit Abstand größte Zahl von Häftlingen gemessen an der Einwohnerzahl in entwickelten Ländern weltweit. Von jeweils 100.000 Einwohnern sitzen in den USA 698 ein - in Deutschland waren es im vergangenen Jahr 76. Menschenrechtler kritisierten dieses Missverhältnis seit langem und führen es zum Teil auf die Privatisierung zurück. "Die Vergabe von Gefängnissen an private Betreiber verstärkt die Anreize, Leute wegzusperren", heißt es in einer Studie der linken Labor Partei.

Der Knast als großes Geschäft

Private Gefängnisse sind ein großes Geschäft in den USA. Die Betreiber sind zum Teil börsennotiert, wie etwa Corrections Corporation of America oder die GEO Group. Die Börsenkurse der Unternehmen fielen am Donnerstag nach Bekanntwerden der Absichten des Justizministeriums drastisch.

Die USA waren schon in den 1980er Jahren weltweit Vorreiter bei der Privatisierung von Haftanstalten. Voll privat betriebene Gefängnisse gibt es etwa auch in Australien und Großbritannien.

SC/wl (dpa, afp)