Kongress will Trump-Ermittlungen überprüfen
13. Januar 2019
Der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses in der Kongresskammer, Jerrold Nadler, kündigte an, er werde Maßnahmen ergreifen, "um sowohl die Handlungen des Präsidenten als auch die Reaktion des FBI auf dieses Verhalten besser zu verstehen". Er verwies auf "die ernste Natur dieser Anschuldigungen".
Ermittler sollen vor Attacken von Trump geschützt werden
Nadler betonte zudem, es müsse sichergestellt werden, dass die Ermittler "vor den zunehmend verwirrten Attacken von Präsident Trump geschützt" würden. Es gebe "keinen Grund, die Seriosität oder Professionalität des FBI anzuzweifeln". Die oppositionellen Demokraten haben seit den Zwischenwahlen Anfang November die Mehrheit im Repräsentantenhaus.
Die "New York Times" hatte berichtet, dass die US-Bundespolizei FBI nach der Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey im Mai 2017 Untersuchungen gegen Donald Trump eingeleitet habe. Die Ermittlungen hätten unter anderem klären sollen, ob der US-Präsident bewusst oder unbewusst für Russland arbeite und ob er eine Bedrohung für die nationale Sicherheit sei, hieß es in dem Bericht. Zudem sei es um strafrechtliche Aspekte der Entlassung von Comey gegangen. Zu den Ergebnissen der Ermittlungen machte die Zeitung keine Angaben.
Trump reagiert mit Twitter-Triade
Trump hatte auf den Bericht mit einer wütenden Twitter-Tirade reagiert. Unter anderem schrieb er, die Ermittlungen gegen ihn seien von den "korrupten ehemaligen Leiter des FBI" "grundlos und ohne Beweise" eingeleitet worden. Sein Rauswurf von Comey sei "ein großer Tag für Amerika gewesen". Das FBI habe sich zu diesem Zeitpunkt wegen der "schwachen Führung" von Comey in "erheblichen Turbulenz" befunden. Comey selbst bezeichnete Trump als "schmierigen Typen" und "unehrlichen Polizisten".
In einem Interview mit dem US-Fernsehsender Fox News legte Trump nach. Auf die Frage, ob er jemals für Russland gearbeitet habe, erwiderte er: "Ich glaube, das ist das Beleidigendste, was ich je gefragt worden bin." Beim Lesen des "NYT"-Artikels werde klar, "dass sie absolut nichts gefunden haben". Trump hat immer wieder jegliche Zusammenarbeit mit Russland während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 bestritten. Die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller in dieser Angelegenheit bezeichnete der Präsident wiederholt als "Hexenjagd".
ww/klw (afp, rtr)