Keine neuen Sanktionen gegen Nord Stream 2

Ein Gesetzentwurf des republikanischen Senators Ted Cruz zu schärferen Sanktionen gegen die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 hat im US-Senat nicht die erforderliche Mehrheit von 60 zu 100 Stimmen bekommen. 55 Senatoren stimmten für das Vorhaben, 44 dagegen und ein Senator enthielt sich. Damit votierten auch einige Demokraten von US-Präsident Joe Biden mit ihren republikanischen Kollegen.

Die Strafmaßnahmen sollten sich gegen die Betreibergesellschaft der Erdgas-Pipeline richten. Zugleich sollten mit dem Gesetzestext die Befugnisse von Präsident Biden eingeschränkt werden, unter Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen Ausnahmen von Sanktionen zu gewähren.

Sorge um russischen Einmarsch in die Ukraine

Die Debatte in der Kongresskammer in Washington fand vor dem Hintergrund der Befürchtungen statt, Russlands Präsident Wladimir Putin könnte einen Einmarsch in die Ukraine anordnen. "Dieses Gesetz ist der beste Weg, Putin von einer Invasion der Ukraine abzuhalten", sagte Cruz vor der Abstimmung. "Wenn wir heute nicht zusammenkommen, droht die Ukraine komplett von der Landkarte gelöscht zu werden." Der Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, appellierte an die deutsche Regierung, das Projekt zu stoppen. "Berlin kann immer noch das Richtige tun."

Bidens Demokraten argumentierten dagegen, das Sanktionsgesetz würde weder eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verhindern, noch Russland von einem Einmarsch in die Ukraine abhalten. Das Gesetz wäre vielmehr "ein Geschenk" an den Kreml, weil es einen Keil zwischen die USA und ihre europäischen Verbündeten treiben würde, sagte der demokratische Senator Chris Murphy.

Die bereits fertiggestellte, aber noch nicht in Betrieb genommene Pipeline soll unter Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Deutschland bringen. Das Projekt stößt in den USA auf breite Ablehnung: Die Biden-Regierung und Parlamentarier beider Parteien sehen Nord Stream 2 als geopolitisches Machtinstrument in den Händen Putins. Demokraten und die oppositionellen Republikaner streiten aber über den richtigen Umgang mit der Pipeline.

Biden macht von seinen präsidialen Befugnissen Gebrauch

Im vergangenen Mai verzichtete Biden über eine Ausnahmeregelung auf Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und deren deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig, um das Verhältnis zur Bundesregierung in Berlin nicht zu belasten. Außenminister Antony Blinken erklärte damals, ein Verzicht auf die Strafmaßnahmen sei "im nationalen Interesse der USA".

Um den Streit mit Washington über die Pipeline zu entschärfen, sagte Deutschland in Juli in einer gemeinsamen Erklärung mit den USA eine stärkere Unterstützung der Ukraine zu.    

se/fab (afp, rtr, ap, dpa)