US-Richter weisen Klagen gegen Homo-Ehe ab
6. Oktober 2014
Der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, lehnte es ab, über die Rechtmäßigkeit von gleichgeschlechtlichen Eheschließungen in einzelnen Bundesstaaten zu befinden. In Indiana, Utah, Virginia, Wisconsin und Oklahoma, die die Klage vor dem Obersten Gericht anstrengen wollten, hatten bereits zuvor niedrigere Gerichtsinstanzen Verbote der Homo-Ehe für verfassungswidrig erklärt. Die Zurückhaltung der Obersten Richter bedeutet aber, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen Bestand haben und gleichgeschlechtliche Ehen in diesen fünf Bundesstaaten nun legal sind. Insgesamt können damit Schwule und Lesben in fast der Hälfte der US-Bundesstaaten sowie in der Hauptstadt Washington heiraten.
Der Streit um die Homo-Ehe ist seit Jahren ein heißes Eisen in den USA. Die fünf Staaten die jetzt gegen gleichgeschlechtliche Ehen klagen wollten, sind der Ansicht, dass die juristische Möglichkeit eine Homo-Ehe einzugehen, den Weg dafür bereitet, dass sich Ehen zwischen zwei Männern oder zwei Frauen deutlich ausweiten werden. Das wollten konservative Kreise verhindern.
Wegweisendes Urteil 2013
Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hatte im vergangenen Jahr in einer Grundsatzentscheidung die Rechte von Homosexuellen in den USA gestärkt. Die Richter des Supreme Court urteilten, dass das sogenannte "Gesetz zur Verteidigung der Ehe" aus dem Jahr 1996 (Defense of Marriage Act) gegen das in der Verfassung verankerte Gleichheitsgebot verstoße. In einem Bundesgesetz wurde die Definition gestrichen, nach der eine Ehe ausschließlich als Gemeinschaft von Mann und Frau festgelegt wurde. Seit der Grundsatzentscheidung des Supreme Court fallen in immer mehr Staaten die verfügten Verbote der Homo-Ehe.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtes hatte aber nicht zur Folge, dass die Homo-Ehe künftig überall in den USA automatisch legal ist. Das Gericht beließ die Passage des Gesetzes in Kraft, nach der kein Bundesstaat eine Homo-Ehe anerkennen muss, die in einem anderen Bundesstaat geschlossen wurde. Die Vereinigten Staaten gleichen bei diesem Thema weiterhin einem rechtlichen Flickenteppich.
Für die Befürworter der gleichgeschlechtlichen Ehe feierten 2013 den höchstrichterlichen Entscheid als wichtiger Meilenstein dafür, dass die Partner in gleichgeschlechtlichen Beziehungen künftig auf Bundesebene nicht mehr schlechter gestellt werden als Partner in traditionellen Ehen.
qu/wl (rtr, dpa, afp,AP)