US-Sanktionen gegen Iran
5. November 2018
Die USA haben an diesem Montag (6.00 Uhr MEZ) neue massive Sanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Sie richten sich vor allem gegen die Öl- und Bankenbranche. Betroffen sind auch Unternehmen aus Drittstaaten, die mit dem Iran Geschäfte machen. Die Strafmaßnahmen sollen vor allem die Ölindustrie, den Banken- und Finanzsektor sowie die Transportbranche mit den wichtigen Häfen treffen.
Die USA wollen damit den Iran zwingen, das Atomabkommen von 2015 neu zu verhandeln und schärferen Auflagen zuzustimmen. Außerdem soll die Führung in Teheran Zugeständnisse in der Außenpolitik machen. Der Iran wirft der US-Regierung vor, das Land wirtschaftlich in die Knie zwingen und so einen Regierungswechsel herbeiführen zu wollen.
Rohani: Werden Sanktionen brechen
Kurz nach dem Inkrafttreten der jüngsten Sanktionen meldete sich der iranische Präsident Hassan Rohani zu Wort. Er betonte, sein Land werde die illegalen amerikanischen Strafmaßnahmen, die gegen internationale Regulierungen verstießen, mit Stolz umgehen und auch weiterhin Öl verkaufen. "Das ist ein Wirtschaftskrieg gegen den Iran", sagte Rohani bei einem Treffen mit Wirtschaftsexperten, das vom Staatsfernsehen übertragen wurde. Sein Land sei darauf vorbereitet, jedem Druck zu widerstehen. Am Sonntag hatte es im Iran große Protestkundgebungen gegen die USA gegeben.
Die US-Regierung will alle Unternehmen hart bestrafen, die sich den einseitig verhängten Sanktionen nicht beugen. Besonders abschreckend wirkt dabei, dass solche Unternehmen keinen Zugang mehr zum US-Finanzsystem haben werden und damit auch keine Geschäfte in US-Dollar abwickeln können. Betroffen sind auch deutsche Unternehmen mit Interessen im Iran.
Ausnahmeregelungen für acht Länder
Für acht Staaten gelten allerdings vorerst Ausnahmen bei den Ölimporten. Wie US-Außenminister Mike Pompeo bekannt gab, dürfen die vier größten Importeure China, Indien, Südkorea und die Türkei sowie Taiwan, Japan, Italien und Griechenland zunächst weiter iranisches Öl einkaufen. Mittelfristig sollen aber auch diese Länder ihre Öleinfuhren auf Null reduzieren. Ähnliche Ausnahmen hatte es bereits während der letzten Sanktionsperiode gegeben.
"Respektlose Sicht auf transatlantische Partnerschaft"
Der deutsche Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour erklärte, es sei schlicht unfassbar, dass anscheinend türkische und japanische Firmen von den Sanktionen ausgenommen würden, aber nicht die europäischen. "Das wirft ein dramatisches Bild auf die respektlose Sichtweise des Weißen Hauses auf die transatlantische Partnerschaft", sagte er.
Um zumindest einen Teil der Wirtschaftsbeziehungen zum Iran aufrechtzuerhalten, arbeiten EU-Staaten an einer Zweckgesellschaft, die die Bezahlung von Iran-Geschäften ermöglichen soll, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen verweigern. Die Gesellschaft könnte zum Beispiel Tauschgeschäfte ermöglichen, bei denen kein Geld fließt. Wann sie ihre Arbeit aufnehmen kann, ist noch unklar. Aus EU-Kreisen hieß es, es gebe schwierige technische, rechtliche und auch politische Fragen zu klären.
Zentrales Wahlversprechen Trumps
US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai eines seiner zentralen Wahlversprechen wahr gemacht, indem er den internationalen Atomvertrag im Alleingang aufkündigte - auf Kosten einer schweren Belastung der Beziehungen zu den europäischen Verbündeten. Das Atomabkommen, zu dessen Mitunterzeichnern China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland gehören, gilt als eines der wichtigsten, wenngleich auch umstrittensten internationalen Abkommen.
Darin verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen die Islamische Republik zu verzichten. Im Gegenzug soll der Iran unter anderem weitgehend die Anreicherung von Uran unterlassen, so dass die Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial ausgeschlossen ist.
Iran will sich nicht beugen
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat dem Iran bisher stets bescheinigt, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Dagegen begründete Trump den Ausstieg unter anderem damit, dass das vom Iran abgegebene Versprechen, nicht weiter an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten, eine Lüge sei. So soll der Iran an der Entwicklung einer ballistischen Rakete gearbeitet haben, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden könnte. Weitere Vorwürfe lauten, dass der Iran im Nahen Osten eine Politik der Destabilisierung verfolge und der größte Finanzier von Terrorismus sei.
Der Iran hat bislang ausgeschlossen, sich dem Druck der USA zu beugen. Der Oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, erklärte, die Sanktionen der vergangenen Jahrzehnte hätten den Iran nur unabhängiger und selbständiger gemacht.
gri/bru/kle (dpa, afp, rtr)