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Politik

US-Sanktionen gegen Venezuelas Außenminister

26. April 2019

Die USA verschärfen ihr Vorgehen gegen die venezolanische Führung unter Staatschef Nicolás Maduro. US-Sanktionen gibt es jetzt auch gegen den Außenminister des lateinamerikanischen Landes.

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Österreich | venezueleas Außenminister Jorge Arreaza | United Nations Office on Drugs and Crime' (UNODC)
Bild: picture-alliance/dpa/AP Photo/M. Gruber

Die US-Regierung rechtfertigte die Strafmaßnahme mit dem Hinweis, Außenminister Jorge Arreaza (Artikelbild) sei eine treibende Kraft bei den Bemühungen von Präsident Maduro, den legitimen Wunsch des venezolanischen Volkes nach Demokratie zu vereiteln.

Auf die Sanktionsliste der Regierung in Washington wurde auch die venezolanische Richterin Carol Padilla gesetzt. Die Strafmaßnahmen gegen sie gehen nach Angaben des US-Außenministeriums auf die Festnahme von Roberto Marrero zurück. Er ist der Stabschef des selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó.

Vor allem beim Handel und Geld soll es Druck geben

Der Chef des entmachteten Parlaments hatte sich Ende Januar zum Interimspräsidenten erklärt. Die USA und zahlreiche andere Staaten auch der Europäischen Union haben Guaidó als rechtmäßigen Übergangspräsidenten Venezuelas anerkannt. Die US-Regierung versucht, Maduro zum Rückzug zu drängen - vor allem über wirtschaftlichen und finanziellen Druck.

Das Finanzministerium in Washington verhängte diverse Sanktionen gegen das Umfeld von Maduro, auch gegen den wichtigen Ölsektor des Landes. Maduro selber und seine Ehefrau Cilia Flores stehen ebenfalls auf der US-Sanktionsliste. Etwaiges Vermögen der Betroffenen in den USA wird eingefroren, Amerikaner dürfen mit ihnen keine Geschäfte mehr machen.

Weitere Festnahme

Unterdessen wird aus Venezuela die Festnahme des oppositionellen Abgeordneten Gilber Caro gemeldet. Er sei von Beamten des Geheimdienstes in Gewahrsam genommen worden, teilte die Nationalversammlung in Caracas mit.

Venezuela Politiker Glber Caro
Gilber Caro wurde vom Geheimdienst in Gewahrsam genommen Bild: Imago Images/Agencia EFE/C. Hernandez

Dies sei ein weiterer Akt der Willkür der venezolanischen Behörden und ein Verstoß gegen die Immunität von Parlamentariern. Caro gehört der Partei Voluntad Popular von Übergangspräsident Guaidó an.

haz/uh (afp, dpa)