US-Senat will Irans Banken weiter zusetzen

Im US-Senat bahnt sich eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran an. Der zuständige Banken-Ausschuss einigte sich auf einen Entwurf, mit dem Geldhäuser der Islamischen Republik vom Bankendatenabkommen Swift ausgeschlossen werden sollen. Die Senatoren wollen Teheran damit Einnahmen entziehen, mit denen nach ihrer Einschätzung die Entwicklung von Atomwaffen finanziert wird.

Der in Belgien ansässige Finanzdienstleister Swift wird aufgefordert, iranische Geldhäuser auszuschließen, die das US-Finanzministerium bereits auf einer schwarzen Liste führt. Die Infrastruktur von Swift wird benötigt, um Geld weltweit zwischen Banken zu bewegen. Eingebracht wurde der Entwurf vom demokratischen Senator Robert Menendez. Eine Verbannung der iranischen Banken aus Swift dürfte nach Experteneinschätzung enorme negative Folgen für ihre Geschäftsfähigkeit haben. Eine Swift-Sprecherin hatte kürzlich allerdings erklärt, ihr Unternehmen sei neutral und verhalte sich unpolitisch.

Strafmaßnahmen auch gegen Revolutionsgarden

Das Vorhaben ist Teil eines größeren Sanktionspakts gegen den drittgrößten Öl-Exporteur. Weitere geplante Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen den iranischen Ölsektor und gegen die Eliteeinheit der Revolutionsgarden. Außerdem denkt Senator Menendez an Einreiseverbote und Kontosperrungen für Personen und Firmen, die Teheran Technologie zur Unterdrückung der Oppositionsbewegung liefern.

Das Gesetz muss vom Senat und vom Repräsentantenhaus in Washington verabschiedet werden. Die USA und die europäischen Staaten werfen dem Iran vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms nach Nuklearwaffen zu streben. Teheran weist dies zurück. Im Streit um das Atomprogramm hatte zuletzt die Europäische Union ein umfassendes Ölembargo gegen den Iran verhängt, das zum 1. Juli in Kraft treten soll.

sti/se (afp, rtr)