Abstimmung im US-Senat
27. April 2007
Die Entscheidung war knapp: Mit 51 zu 46 Stimmen wurde das Gesetz angenommen, zwei republikanische Senatoren stimmten zusammen mit den Demokraten für das Gesetz. Der unabhängige Senator Lieberman stimmte dagegen. Am Mittwoch (25.4.07) hatte das Repräsentantenhaus die gleiche Vorlage mit 218 zu 208 Stimmen angenommen.
Bedingungen an den Irak
Das jetzt verabschiedete Gesetz ist ein Kompromiss zwischen den beiden Vorlagen, die bereits früher von Senat und Repräsentantenhaus gebilligt worden waren. Es sieht vor, dass die irakische Regierung bis zum 1. Juli 2007 bestimmte Kriterien erfüllen muss: Die Miliz zu entwaffnen, die Gewalt zwischen den unterschiedlichen Glaubensanhängern zu unterbinden, Mitglieder der ehemaligen Baath-Partei zu integrieren und die Gewinne aus Ölverkäufen aufzuteilen.
Werden diese Auflagen nicht erfüllt, sollen die US-Truppen sofort mit dem Abzug beginnen und ihn spätestens zum Ende des Jahres abgeschlossen haben. Erfüllt die irakische Regierung die Auflagen, wird das Abzugsdatum nach hinten geschoben: Dann sollen die Truppen spätestens am 1. Oktober mit dem Rückzug beginnen und ihn bis zum 1. April 2008 abgeschlossen haben.
"Keine Wunderwaffe" in Sicht
„Niemand möchte mehr als ich, dass unsere Nation im Nahen Osten erfolgreich ist", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid in der letzten Rede der Sitzung. "Aber ich weiß, dass es nach vier Jahren des Missmanagements und der Inkompetenz durch diese Regierung keine magische Formel oder Wunderwaffe gibt, die zum Sieg führt, den wir alle so herbeisehnen."
US-Truppen sollen nach dem Abzug nur in kleiner Zahl noch im Irak bleiben können, um diplomatische Gebäude zu schützen, Terroristen zu verfolgen und irakische Truppen auszubilden. Ansonsten erfüllt das 124 Milliarden Dollar umfassende Gesetz alle finanziellen Wünsche, die die US-Regierung für die Truppen im Irak hat. Darüber hinaus sieht es noch finanzielle Unterstützung für nationale Hilfsmaßnahmen, zum Beispiel für die Opfer der Hurricans Katrina und Rita, vor.
Republikaner: "Mandat der Niederlage"
Mitch McConnell, der Führer der republikanischen Minderheit im Senat, bewertete die neue Gesetzgebung in seiner Rede als "tragisch" und als ein von El Kaida verzweifelt gewünschtes "Mandat für die Niederlage". "Wenn die Iraker Fortschritte machen, gehen wir, wenn sie keine Fortschritte machen, gehen wir auch", kritisierte McConnell.
In ihrer Argumentation berufen sich beide Seiten auf General David Petraeus, den Oberkommandieren für den Irak, der am Donnerstag der Öffentlichkeit ein gemischtes Bild über die Lage im Irak vermittelt hatte. Er plädierte für mehr Zeit, sagte aber auch, dass der Krieg nicht militärisch, sondern nur politisch gewonnen werden könne.
Bush will Veto einlegen
Die Demokraten sehen die amerikanische Öffentlichkeit hinter sich, von der eine Mehrheit inzwischen für einen Abzug der Truppen aus dem Irak ist. Das Gesetz wird vermutlich am Montag dem Präsidenten vorgelegt, der schon sein Veto angekündigt hat. Er verstehe, dass die Amerikaner des Krieges überdrüssig seien, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, nach der Abstimmung im Senat. Der Präsident sei jedoch der Oberkommandierende der Streitkräfte und entscheide nach bestimmten Prinzipien. "Sein Prinzip ist, dass er keinem konkreten Abzugsdatum zustimmen wird, bevor die Iraker nicht die Chance auf die politische Aussöhnung bekommen haben, die sie benötigen", so Perino weiter.
Es wäre erst das zweite Mal in seiner gesamten Amtszeit, dass George W. Bush ein Gesetz zurückweist. Um das Veto des Präsidenten zu überstimmen, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig - ein angesichts der knappen Abstimmungsergebnisse unwahrscheinliches Szenario. Deshalb, so heißt es, wird hinter den Kulissen schon an einem weiteren Kompromiss gearbeitet.