Senatoren fordern neue Russland-Sanktionen
3. August 2018
Der Vorstoß kommt aus den eigenen Reihen: Eine Gruppe um den republikanischen Senator Lindsey Graham will US-Präsident Donald Trump dazu bringen, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Die Gruppe, der sowohl Mitglieder von Trumps republikanischer Partei als auch Demokraten angehören, brachte einen entsprechenden Gesetzentwurf ein. Dieser sieht unter anderem neue Strafmaßnahmen gegen die russische Energie- und Erdöl-Industrie sowie gegen russische Politiker und Oligarchen vor.
"Höllisches Sanktionen-Gesetz"
Bereits im vergangenen Jahr hatte der Kongress ein Gesetz mit Sanktionen gegen Russland und andere Länder verabschiedet und Trump damit unter Zugzwang gesetzt. Graham und andere Senatoren kritisieren jetzt, dass die Regierung die Maßnahmen von damals nicht vollständig umgesetzt habe. "Das jetzige Sanktionssystem hat Russland nicht davon abgehalten, sich in die bevorstehenden Kongresswahlen einzumischen", sagte Graham. Mehrere ranghohe Regierungsvertreter hatten am Donnerstag erklärt, Russland versuche, Einfluss auf die Wahlen im Herbst zu nehmen.
Er plane ein "höllisches Sanktionen-Gesetz", hatte Graham bereits Anfang der Woche angekündigt. "Das Gesetz ist der nächste Schritt, um den Druck auf den Kreml zu erhöhen", ergänzte der demokratische Senator Bob Menendez. Der Kongress werde damit die Verurteilung des russischen Vorgehens zum Ausdruck bringen. Damit Putin endlich versteht, dass die USA sein Verhalten nicht länger tolerieren wird."
Austritt aus der NATO verhindern
Neben möglichen neuen Strafmaßnahmen sieht der Gesetzentwurf auch ein Bekenntnis zur NATO vor. Er würde dem Senat sogar ein Mitspracherecht dabei einräumen, wenn es um einen möglichen Austritt der USA aus dem Militärbündnis ginge. Der US-Präsident könnte dies dann nicht ohne eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Parlamentskammer tun. Trump hatte beim NATO-Gipfel vor drei Wochen einen Alleingang der USA angedeutet, sollten die anderen Mitgliedsstaaten ihre Verteidigungsausgaben nicht erhöhen.
Der Gesetzentwurf muss zunächst den Senat und dann das Repräsentantenhaus passieren. Dann müsste Trump ihn unterschreiben, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Trump sieht sich seit längerem Kritik ausgesetzt, er verfolge einen zu freundlichen Kurs gegenüber Russland. Nach seinem umstrittenen Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wuchs der Unmut auch in den Reihen der Republikaner noch an.
ww/nob (dpa, rtr)