Mueller will nicht vor US-Kongress aussagen
29. Mai 2019
Der Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, möchte nicht vor dem US-Kongress aussagen. "Der Bericht ist meine Aussage", sagte Mueller in Washington bei seinem ersten öffentlichen Statement zu seinen Ermittlungen. Die oppositionellen Demokraten im Kongress hatten den Wunsch geäußert, Mueller ausführlich zu befragen. Dieser betonte, er und sein Team hätten ihre Worte in dem Bericht sorgsam gewählt. Es gebe nichts, was er darüber hinaus sagen könne. Er plane keine weiteren öffentlichen Auftritte zu dem Thema und ziehe sich nun von seinem Posten und ins Privatleben zurück. Das Büro des Sonderermittlers werde offiziell geschlossen.
Mueller sieht dennoch US-Kongress am Zug
Mueller ließ aber durchblicken, dass er trotz seiner eigenen Entscheidung den US-Kongress am Zuge sehe: Die Rechtsauffassung des Justizministeriums besage, dass die Verfassung "ein anderes Procedere als das Strafrechtssystem erfordere, um einen amtierenden Präsidenten formell wegen Fehlverhaltens anzuklagen", so Mueller. Der Sonderermittler bezog sich damit auf das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) im Kongress. Die Demokraten verstanden Muellers Botschaft als direkte Aufforderung, im Kongress gegen US-Präsident Donald Trump vorzugehen.
Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampfteam von Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob der US-Präsident die Justizermittlungen behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.
Trump twittert: "Der Fall ist abgeschlossen"
Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Justizminister William Barr einen Abschlussbericht übergeben, der mehrere Wochen danach - in Teilen geschwärzt - veröffentlicht wurde. Darin schreibt Mueller, es habe "zahlreiche" Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben. Beweise für eine Straftat lägen aber nicht vor. Außerdem listete Muellers Team diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Die Ermittler ließen aber offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig gemacht habe..
US-Präsident Donald Trump reagierte schnell auf die Erklärung Muellers. In einem Tweet erklärte er, dass sich dadurch nichts geändert habe. Es gebe nicht genügend Beweise und deshalb ist "in unserem Land eine Person unschuldig. Der Fall ist abgeschlossen."
sti/gri (afp, dpa)