US-Staaten wollen gegen Einreisestopp klagen
9. März 2017
Der Chefankläger des Staates Washington, Bob Ferguson, erklärte, das neue Dekret ähnele der von Gerichten gestoppten ersten Version doch sehr. Deswegen müssten die bestehenden Einsprüche der Gerichte auch für die Neufassung des Banns gelten.
Sein New Yorker Kollege Eric Schneiderman sagte, Trumps neuer Einreisestopp verstoße gegen die Verfassung. Trumps Sprecher Sean Spicer zeigte sich dagegen zuversichtlich, dass die Verfügung vor Gericht standhalten werde.
Trump hatte erst Anfang der Woche einen neuen Erlass für einen Einreisestopp unterzeichnet, nachdem ein Gericht in San Francisco sein erstes Dekret gestoppt hatte. Das neue Verbot soll am 16. März in Kraft treten.
Der Irak ist nicht mehr auf der Liste
Menschen aus den vorwiegend islamischen Ländern Iran, Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und Sudan dürfen ab dann mindestens 90 Tage lang nicht in die USA einreisen. Der Irak, der noch im ersten Dekret stand, ist aus der Liste gestrichen.
Das Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen wird zeitgleich für 120 Tage gestoppt. Ausgenommen sind Besitzer einer Greencard oder eines bereits vor Inkrafttreten des Stopps gültigen Visums. Vor allem durch diese Änderungen sollen die Einreiseverbote nun den juristischen Anfechtungen standhalten. Trumps erstes Einreisedekret von Ende Januar hatte neben heftigem juristischen und politischen Streit auch für Chaos bei den Behörden und an den Flughäfen gesorgt.
Hawaii hatte den Anfang gemacht
Der den US-Bundesstaat Washington vertretende Chefankläger Ferguson sagte, neben Minnesota wolle sich auch Oregon dieser Klage anschließen, möglicherweise kämen weitere Staaten hinzu. Als erster US-Bundesstaat hatte Hawaii gegen den neuen Erlass Trumps geklagt.
Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates, Douglas Chin, bezeichnete das neue Dekret als "Muslim-Bann 2.0". Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit ziele es nach wie vor auf Migranten und Flüchtlinge ab, sagte er. Und: Es könne von Präsident Trump für weitere Maßnahmen genutzt werden. Das Dekret öffne Tür und Tor für weitere Beschränkungen. Am Mittwoch nächster Woche soll es zum Thema eine erste Anhörung geben.
haz/fab (dpa, afp, rtr)